Koalitionskrach: Jetzt wackelt der Familienbonus!
Die türkis-grünen Turbulenzen haben jetzt auch konkrete Auswirkungen auf die Regierungsziele. Gleich mehrere wichtige Projekte könnten noch vor der Umsetzung platzen, darunter der Familienbonus und das Klimaticket. Die Grünen feilen hektisch an einem Rettungsplan.
Kogler und Kurz: Die Krise bedroht jetzt wichtige gemeinsame ProjekteAPA/HERBERT NEUBAUER
Der geplante Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via Misstrauensantrag könnte jetzt auch gravierende Folgen auf mehrere wichtige Regierungsprojekte haben. Der Grund: Bislang liegen noch keine entsprechenden Beschlüsse vor. Betroffen sind unter anderem das Budget im Kampf gegen Corona (hier geht es um 1.270,4 Millionen Euro aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds sowie um die Finanzierung von Impfstoffen), die ökosoziale Steuerreform inkl. Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro – aber auch Gewesslers Klima-Ticket ist in Gefahr sowie wichtige Initiativen für Langzeitarbeitslose.
Grüner Rettungsplan
Via Sonderministerrat wollen die Grünen am Dienstagmorgen die Finanzierung dieser Projekte noch in letzter Minute retten, doch es ist fraglich, ob die ÖVP tatsächlich mitzieht. Bitter für Kogler und Co: Es sind vor allem grüne Prestigeprojekte, die jetzt wackeln…
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