Sie ist eines der heißesten Eisen in den Koalitionsverhandlungen: die Bankenabgabe. Die FPÖ fordert sie zur Budgetsanierung, zuvor auch die SPÖ – und die ÖVP, die sich bisher verweigert hat, legt nun ein eigenes Modell auf den Tisch. Doch das Konzept, das dem Kurier vorliegt, unterscheidet sich deutlich von jenem der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten.

Während die FPÖ eine klassische Abgabe fordert, will die ÖVP die Banken lieber an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, statt von ihnen Steuergelder zu kassieren, die im Budget versickern.

Günstige Kredite für Häuslbauer

Drei Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:

Günstige Kredite: Junge Häuslbauer sollen leichter zu Eigentum kommen – eine klassische ÖVP-Forderung.
Bargeldversorgung: Bankomaten im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden – eine Forderung von FPÖ und SPÖ.
Wirtschaftsförderung: Start-ups und Exporteure sollen profitieren, um Wachstum zu sichern.

Finanziell soll das Modell mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestattet werden – deutlich mehr als bisher angenommen, aber noch unklar in der Umsetzung.

ÖVP verkauft ihr Modell als „Zukunftsinvestition“

Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Die ÖVP will die FPÖ nicht kampflos mit einer populären Forderung punkten lassen, sich aber gleichzeitig nicht dem Vorwurf aussetzen, eine klassische Steuererhöhung einzuführen. Stattdessen wird die Bankenabgabe als „Zukunftsinvestition“ verkauft.

Ob die FPÖ auf dieses Angebot eingeht oder weiter auf ihrem Modell beharrt, wird sich in den nächsten Verhandlungsrunden zeigen. Fest steht: Der Poker um die Bankenabgabe ist längst eröffnet.