(v.l.) ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl.APA/HELMUT FOHRINGER

In den Regierungsverhandlungen ist offenbar ein neuer Streitpunkt aufgetaucht. Laut der „Kleinen Zeitung“ beabsichtigen die Freiheitlichen, die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften infrage zu stellen. Für die ÖVP scheint dieses Thema jedoch nicht zur Debatte zu stehen.

Auch bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen soll die FPÖ auf strengere Vorschriften drängen. Über die Jahre wurde der Kreis der absetzbaren Organisationen mehrfach erweitert. Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das Anfang 2024 in Kraft trat, wurden schließlich Spenden an alle gemeinnützigen Organisationen steuerlich begünstigt.

Zusätzlich sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erheblich gekürzt werden. Innerhalb der Volkspartei gibt es laut „Kleiner Zeitung“ Bedenken, dass die FPÖ mit diesen Forderungen lediglich Verhandlungsmasse für die finalen Koalitionsgespräche schaffen und Druck auf die ÖVP ausüben will.

„Das sind Peanuts“

Im ZiB-2-Studio betonte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, dass eine derartige Forderung von keinem FPÖ-Vertreter bestätigt wurde: „Niemand hat das behauptet.“ Er kritisierte, dass Journalisten in solchen Situationen oft nicht genau wüssten, „was bei den Verhandlungen tatsächlich besprochen und diskutiert wird.“ Zudem stellte er infrage, warum in den Berichten keine konkreten Quellen genannt wurden: „Warum wird hier niemand zitiert?“

Auch der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hält ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen wegen dieses Themas für unwahrscheinlich. Seine Einschätzung: „Das sind Peanuts!“