Köstinger gewinnt vor Gericht gegen FPÖ-Hafenecker
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt – doch ohne Erfolg: Das Gericht hat seinen Entschädigungsantrag abgewiesen. Zuvor hatte ihm Köstinger verantwortungsloses Verhalten wegen einer verspätet gemeldeten Corona-Infektion vorgeworfen.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) setzt sich vor Gericht gegen FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker durch. Im Juli hatte sie Hafenecker wegen übler Nachrede geklagt. Auslöser war ein Tweet der Ministerin, in dem sie dem Nationalratsabgeordneten verantwortungsloses Verhalten wegen dessen verspätet gemeldeter Corona-Infektion vorgeworfen hat. Zuvor hatte Hafenecker sich auch geweigert, Masken zu tragen und sich impfen zu lassen. Wörtlich sprach Köstinger vom “Gipfel der Verantwortungslosigkeit”.
Ein Abgeordneter, der sowohl Maske als auch Impfung verweigert, infiziert sich und lässt Tage verstreichen, bevor er alle Beteiligten informiert. Das Ergebnis ist ein Ibiza-Cluster mit mehreren Infektionen! Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit! https://t.co/NiqzodfZHt
— Elisabeth Köstinger (@ElliKoestinger) July 7, 2021
Nachdem Hafenecker von seiner Corona-Infektion erfahren hatte, ließ er noch einige Tage verstreichen, bis er alle Betroffenen darüber informiert hat. Wenig später war ein Corona-Cluster im Ibiza-U-Ausschuss die Folge. Betroffen waren Politiker von FPÖ, NEOS und Grünen.
In der kürzlich erfolgten Hauptverhandlung beim Landesgericht für Strafsache Wien wurde der Entschädigungsantrag des FPÖ-Abgeordneten vom Richter abgewiesen. Christian Hafenecker hat Berufung angemeldet.
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