
Kogler fordert noch mehr Russland-Sanktionen – trotz rechtlicher Bedenken
Die Russland-Sanktionen erzielten nicht die gewünschte Wirkung. “Es gibt viel zu viele Lücken im Sanktionsregime”, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr bereits vor einem Jahr. Abseits des Westens beteiligen sich kaum Staaten daran. Das passt Vizekanzler Kogler nicht. Er fordert noch radikalere Schritte, die aber rechtlich problematisch sein könnten.

Abgesehen von den USA und von der EU beteiligen sich kaum Staaten an den Strafmaßnahmen gegen Russland. Deshalb gelangt auch westliche Technologie, die für die Waffenproduktion wichtig ist, weiterhin in russische Hände, halt auf Umwegen. Der Handel findet Schlupflöcher, etwa über Georgien oder die Türkei. Der eXXpress berichtete darüber schon mehrfach.
Das passt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht. Er fordert nun weitere Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Vorschläge könnten allerdings rechtlich höchst problematisch sein und die ohnehin schon leidgeprüfte europäische Wirtschaft weiter belasten. So sollen etwa Konzerne dazu gezwungen werden, selbst zu überprüfen, was mit ihren Gütern geschieht. Das dürfte sehr schwierig und sehr aufwändig – und vielleicht kaum möglich werden. So macht man heimischen Konzernen das Leben noch schwerer.
Konzerne sollen sich vergewissern, was mit ihren Gütern passiert
Zwar würden die bisherigen Maßnahmen durchaus wirken, meinte Kogler am Montag im neuen Format “Offen gefragt”. “Sie wirken aber nicht so, wie sie könnten, weil immer wieder westliche Technologiebestandteile Russland erreichen.” Dies funktioniere mehr oder weniger über Wege “außen herum”. “Da sollten wir eine Schraube noch anziehen.”
Allerdings sei diese Frage juristisch gar nicht so einfach zu fassen, meinte der Vizekanzler. So stelle sich etwa die Frage, ob man diese neuen Sanktionen entlang von Staaten vornehme oder entlang von Unternehmen und Konzernen, die sich vergewissern müssten, was mit ihren Gütern tatsächlich passiert. “Damit beschäftigen wir uns, da ist die EU dahinter.” Persönlich sei er der Meinung, dass es wohl einen Mix aus den beiden Herangehensweisen geben müsse.
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