Kommt jetzt das Ende des US-Shutdowns?
Nach wochenlangem Stillstand im US-Haushaltsstreit gibt es erstmals Anzeichen für Bewegung. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sprechen von einem möglichen Ausweg. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns hier einem Ausweg nähern“, so der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Auch Demokrat Dick Durbin zeigt sich ebenfalls optimistisch.
Stillstand in Washington – doch jetzt gibt es erstmals Anzeichen für Bewegung im Budgetstreit.APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
Im festgefahrenen Budgetstreit der USA deutet sich ein Hoffnungsschimmer an. Nach mehr als einem Monat Stillstand zeigen sich führende Politiker beider Parteien zuversichtlich, eine Lösung zu finden.
Stillstand wegen Streit um Krankenversicherung
Durbin wies jedoch auf den zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen hin: Die zukünftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung. Seit 34 Tagen lähmt die Haushaltssperre Teile der US-Regierung, da für das am 1. Oktober begonnene neue Finanzjahr kein Budget verabschiedet wurde. Tausende Bundesbedienstete sind im Rahmen dieses „Shutdowns” im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Betroffen sind Programme für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten.
Überparteiliche Gruppe legt Kompromiss auf den Tisch
Unterdessen hat eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Laut dem Nachrichtenportal Axios sieht dieser eine befristete Verlängerung der umstrittenen Gesundheitssubventionen vor.
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