Konflikt zwischen Orban und Selenskyj eskaliert: Kiew laut Budapest "feindselig"
Der Umgangston zwischen Ungarn und der Ukraine wird immer rauer. Orban und seine Regierung sind empört, dass Selenskyj die Sprengung einer russischen Öl-Pipline nach Ungarn geplant haben soll. Noch brisanter: Budapest vermutet auch EU-Chefin Von der Leyen dahinter.
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn nehmen weiter zu. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto richtete am Mittwoch scharfe Worte an die Adresse der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Land hätten “feindselige und drohende Maßnahmen gegen Ungarn” gesetzt. Und weiter: Die Drohung, die Druschba-Öl-Pipeline zu sprengen, richte sich “gegen die Souveränität Ungarns, da die Sicherheit der Energieversorgung eine Frage der Souveränität ist”.
Ungarn ist aber auch noch in einer anderen Frage gegenüber der Ukraine verstimmt: Kiew hat die größte Bank Ungarns, OTP, auf die Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt. Aus ungarischer Sicht ein Skandal. Außenminister Szijjarto dazu: “Während erwartet wird, dass wir immer neue wirtschaftliche Schäden verkraften, verhält sich die Ukraine gegenüber Ungarn immer feindseliger.” Aus diesem Grund sei Ungarn nicht bereit, dem Land im Kampf gegen die russische Aggression zu helfen. Ungarn will nun weitere Militärhilfen der EU für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro blockieren.
Zur Erinnerung: Die “Washington Post”enthüllte kürzlich Erstaunliches: Bei einem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Swridenko Mitte Februar soll der ukrainische Präsident vorgeschlagen haben, die noch zu Zeiten der Sowjetunion gebaute Druschba-Öl-Pipeline zu sprengen. Mit der Pipeline liefert Russland Öl in das EU- und Nato-Mitgliedsland Ungarn.
Hat EU-Chefin Von der Leyen Selenskyj dazu aufgefordert, die Öl-Pipeline nach Ungarn zu blockieren?
Für Ungarn ist auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in die Sache verstrickt, wie die ungarische Zeitung “Magyar Nemzet” berichtet. So heißt es aus ungarischen Regierungskreisen, Selenskyjs wüste Drohungen mit Blick auf die Blockierung der Druschba-Öl-Pipeline seien auf Geheiß der Kommissionschefin geschehen. Mit anderen Worten: Von der Leyen habe Selenskyj und die Ukraine aufgefordert, die Druschba-Pipeline zu blockieren.
US-Geheimdienstinformationen und Erklärungen des ungarischen Mineralölkonzerns MOL offenbaren nun, dass Brüssel und die Ukraine Ungarn ständig unter Druck gesetzt haben bis hin zu Erpressungen, damit das Land seine Friedens-Politik aufgibt und sich der Kriegstreiberei und Eskalation anschließt.
Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament (Fidesz ist die Regierungspartei in Ungarn, Anm.) und enge Vertraute von Viktor Orban, Tamas Deutsch, rief EU-Chefin Von der Leyen am Mittwoch auf, umgehend zu klären, ob sie Selenskyj und die Ukraine tatsächlich dazu ermutigt habe, die russischen Öl-Lieferungen über die Druschba-Pipeline zu blockieren, um auf Ungarn politischen Druck auszuüben und das Land von seinem Friedenskurs abzubringen.
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