Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Donnerstag einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam präsentiert – exxpress berichtete. In einem aktuellen Interview mit der „Kronen Zeitung“ erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, welche Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung auf Bundesebene von einer blau-schwarzen Regierung übernommen werden sollten.

Ein zentrales Element des Aktionsplans ist das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr. „Was wir im Schulbereich seit vielen Monaten vehement vom Bund fordern, setzen wir im Land bereits um“, betonte Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz. Auch das Kreuz bleibe in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern ein wichtiges Symbol, fügte sie hinzu.

Bundesgesetz für Kopftuchverbot und Strafen

Im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ forderte Mikl-Leitner zudem ein entsprechendes bundesweites Gesetz. „Niederösterreich tut das, was ein Bundesland im Kampf gegen den politischen Islam tun kann“, betonte sie. Sie unterstrich, dass neben den Maßnahmen auf Landesebene auch bundespolitische Stellschrauben notwendig seien, um die Bekämpfung des radikalen Islams effektiver zu gestalten.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer haben vergangenen Donnerstag Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam präsentiert. APA/HELMUT FOHRINGER

Zusätzlich sollen Strafen für integrationsunwillige Familien eingeführt werden. „Im Kindergarten setzen wir das in Niederösterreich bereits um. Im Schulbereich hingegen ist der Bund gefordert“, erklärte Mikl-Leitner. Für Verstöße sind Strafen von bis zu 2.500 Euro vorgesehen, um ein klares Zeichen gegen „integrationsfeindliche Haltungen“ zu setzen.

Mit diesen Maßnahmen will Niederösterreich nicht nur ein starkes Signal gegen den radikalen Islam senden, sondern auch die Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben fördern. „Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst vor dem Verlust unserer Identität“, betonte Mikl-Leitner. „Darum erwarte ich mir deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer. Das braucht unser Land jetzt“, führte sie weiter aus.