Korruption: Ukraine-Minister muss in U-Haft
Der Agrarminister der Ukraine, Mykola Solsky, soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von etwa rund 6,53 Millionen Euro verwickelt sein. Solsky hat seinen Rücktritt bereits eingereicht und ein ukrainisches Gericht ordnete die U-Haft über ihn an.
Mykola Solsky ist der erste ukrainische Minister, der unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Die Anti-Korruptionsbehörde warf dem Politiker vor, sich vor seiner Zeit als Landwirtschaftsminister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von rund sieben Millionen US-Dollar (6,53 Millionen Euro) bereichert zu haben. Zudem soll er versucht haben, sich noch weitere Gebiete im Wert von fast 4,5 Millionen Euro, anzueignen, teilte die Behörde mit.
Der Agrarminister hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet. Ein ukrainisches Gericht hat bereits die Untersuchungshaft für ihn angeordnet. Die Vorwürfe betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solsky noch nicht Minister, er übt das Amt erst seit 2022 aus. 2019 wurde er ins Parlament in Kiew gewählt und arbeitete zuvor als Anwalt. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des parlamentarischen Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in der nordöstlichen Region Sumy in seinen Besitz gebracht, heißt es aus dem nationalen Antikorruptionsbüro.
Vorwurf des unrechtmäßigen Erwerbs von staatseigenem Land
Solsky und Mitarbeiter des Katasteramts sollen dabei Dokumente vernichtet haben, die belegen, dass das Land staatseigenen Unternehmen gehörte. Unter dem Deckmantel einer staatlichen Behörde sollen sie anschließend die Gebiete unter sich aufgeteilt haben. Ein weiteres Vorhaben zur illegalen Aneignung von fast 3300 Hektar Land konnte demnach von den Korruptionsermittlern verhindert werden.
Der Minister und die weiteren Verdächtigen seien offiziell über die Anschuldigung informiert worden. “Von meiner Seite garantiere ich absolute Transparenz für die Feststellung der Wahrheit”, ließ Solsky über sein Ministerium mitteilen. Seine Behörde wies zudem darauf hin, dass Solsky bis 2018 kein öffentliches Amt ausübte.
Kommentare