Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung. „Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte“, meinte Vilimsky aus Straßburg.

Gegen Hinterzimmerpolitik

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wurde im Februar 2023 ins Leben gerufen. Seine Aufgabe war es, den bisher größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU-Institutionen rund um Abgeordnete der sozialistischen Fraktion aufzudecken. Vilimsky beklagte, dass in dem ursprünglichen Bericht eben diese Verstrickung zwischen sozialistischen Abgeordneten und den Ländern Katar und Marokko ausgelassen werde. „Es ist schon allerhand, dass obwohl dieser Korruptionsskandal die Fraktion der Sozialisten betrifft diese im Bericht keine Erwähnung finden“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

„Wenn die Korruptionsbekämpfung so aussieht, dass man aus ideologischen Gründen Fakten absichtlich auslässt, so schreit das nach einer grundlegenden Änderung dieses Hauses was Transparenz und Aufklärung von Missständen angeht“, sagte Vilimsky. Er fordert härteres Vorgehen gegen Lobbyisten innerhalb der EU-Institutionen. „Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass Lobbyisten in EU-Institutionen hineinspazieren, dort Hinterzimmerpolitik betreiben und Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben“, meinte der EU-Abgeordnete der FPÖ. Deshalb forderte er ein Betretungsverbot für Lobbyisten in EU-Institutionen. „Wir sind der Meinung, dass gerade Lobbyisten von Großkonzernen und NGOs, von denen es in Brüssel rund 30.000 gibt, im direkten parlamentarischen Willensprozess nichts verloren haben.

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