Ab 9.15 Uhr auf eXXpressTV: Korruptions-U-Ausschuss startet mit Befragung des Kanzlers
“Sachlichkeit und Gelassenheit” verspricht die ÖVP für den ab Mittwoch startenden U-Ausschuss. Dieser wird von Beginn an prominent besetzt – Bundeskanzler Karl Nehammer wird der erste Befragte sein. Mit eXXpressTV sind Sie ab 9.15 Uhr live dabei.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen soll mit Prominenz beginnen. Bundeskanzler Karl Nehammer wird als erste Auskunftsperson schon am Mittwoch erwartet. Zu seiner Befragung meinte der nunmehrige Regierungschef am Sonntag in der „Pressestunde“, die Überschrift sei „entlarvend genug“ und „durchsichtig“. Es gehe offenbar darum, „politische Arbeit zu vollziehen“, so Nehammer. Für die Opposition stellt sich die Sache freilich anders dar: Sie ortet systemische Korruption und ein „schwarzes Netzwerk“.
Auf dem Ladungsverlangen für die kommenden Tage finden sich auch weitere bekannte Namen, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne), der Unternehmer Siegfried Wolf und freilich auch Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid. Nicht nur Politi-Prominenz: In diesen „Transparenzausschuss“ werde man „Sachlichkeit und Gelassenheit“ bringen, verspricht die ÖVP. Weil der Untersuchungsgegenstand so breit gefasst sei, dürfe man sich über “enorme Aktenlieferungen” nicht wundern.
Transparenz, aber für alle
Offiziell heißt der Ausschuss: „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“. Die Volkspartei hat sich aber auf eine andere Bezeichnung geeinigt, wie Fraktionsführer Andreas Hanger bereits am Montag in einer Pressekonferenz erklärte. „Wir haben intern den Titel Transparenzausschuss gewählt.
Wenn man ein System ausleuchten und als Folge Verbesserungsvorschläge einleiten wolle „dann muss man das Gesamtsystem ausleuchten“. Dies betreffe sämtliche Vollziehungshandlungen des Bundes, so Hanger, und nennt Förderverträge, Beschaffungsvorgänge und Personalentscheidungen als Beispiele. „Und das muss für alle Parteien im Untersuchungszeitraum gelten“.
"Elfmeter verwerten"
Vor diesem Hintergrund nannte er zwei Themenbereiche, die „aus unserer Sicht enorm relevant“ seien. Zum einen ginge es um die FPÖ, „die uns in gewisser Weise einen Elfmeter auferlegt hat. Unsere Aufgabe ist es nun, diesen Elfmeter ins Tor zu schießen.” Gemeint ist die Ermittlungsakte Egisto Ott, früherer BVT-Beamtennetzwerks, der offenbar auch Politiker sämtlicher Parteien mit Informationen belieferte. „Diese Causa gilt es auszuleuchten“, so Hanger.
Kommentare