
Kostenumverteilung: Bundesländer müssen jetzt für Wiens Migranten zahlen
Der Nationalrat hat beschlossen die Kosten für die Versorgung von Migranten in Österreich neu zu verteilen. Auch andere Bundesländer müssen zukünftig – via Umverteilung von Bundesmitteln – für Wiens Asylwerber aufkommen. Dies bedeutet eine finanzielle Belastung für Steuerzahler außerhalb der Bundeshauptstadt.
Wien hat derzeit 35 bis 45 Prozent aller Asylbewerber in Österreichs Grundversorgung zu schultern. Die Kosten wurden bisher pauschal abgerechnet: 95 Euro pro Tag für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Pflegebedürftige und 25 Euro für die in organisierten Quartieren Untergebrachten.
In der Bundeshauptstadt sind die tatsächlichen Kosten jedoch viel höher als diese Pauschalen. Bisher mussten der Fonds Soziales Wien oder NGOs die Differenz übernehmen.
Entlastung bei Migranten vorerst nur für Wien
Damit ist jetzt Schluss: Ab sofort übernimmt der Bund in Wien diese Differenz. Bald sollen alle Bundesländer nachziehen. Das berichtete die „Krone“. Voraussetzung dafür ist eine übererfüllte Betreuungsquote.
Mit diesem neuen Modell sollen Wien und später auch andere Bundesländer sowie Hilfsorganisationen bei der Versorgung mit Migranten entlastet werden. Das Pilotprojekt läuft vier Jahre lang und wird im nächsten Jahr überprüft.
Am Donnerstag wurde der entsprechende Gesetzentwurf im Nationalrat beschlossen – nur die FPÖ stimmte dagegen.
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