Die niederösterreichische FPÖ-Landespartei (hier der LH-Vize Udo Landbauer) forderten die FPÖ-Mandatare in Neunkirchen auf, das bereits ausgearbeitete Sparpaket nicht mehr zu unterstützen. APA/TOBIAS STEINMAURER

In Neunkirchen sorgt ein innerparteilicher Konflikt der FPÖ für Aufsehen: Sieben Gemeinderäte, darunter Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, wurden aus der Partei ausgeschlossen, wie der ORF Niederösterreich berichtet. Hintergrund ist ein von der Koalition aus FPÖ und ÖVP ausgearbeitetes Sparpaket für die Stadt, dem die Ratsmitglieder trotz gegenteiliger Weisung der Landespartei zustimmten.

FPÖ-Landespartei außer sich

Berlosnig erklärte, er habe sich geweigert, die Entscheidung allein zu treffen, und ließ die FPÖ-Fraktion abstimmen. Das Ergebnis: Das Sparpaket wurde weiter unterstützt. Laut Berlosnig habe die Landespartei anschließend versucht, die Mandatare unter Druck zu setzen oder mit Posten zu locken. Man hätte versucht, „meine Mandatare an ihren Wohnadressen abzufangen und davon überzeugen, mich fallenzulassen. Gleichzeitig wurde bei Zuwiderhandlung der sofortige Parteiausschluss in den Raum gestellt oder Belohnungen mit Posten bei Parteitreue angeboten.“, zitiert der ORF Berlosnig.

Die FPÖ-Landespartei kritisierte die Abstimmung scharf und sprach von einem „Anschlag auf die Bevölkerung“. Sie warf der ÖVP „Fake-Zahlen“ und ein „Finanzdesaster“ vor. Der endgültige Ausschluss der sieben Mandatare bedarf noch einer Zweidrittelmehrheit im Landesparteivorstand.

Unstimmigkeiten innerhalb der Partei

Berlosnig selbst kündigte an, künftig als freier Mandatar weiterzuarbeiten. Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik sieht in dem Fall ein deutliches Signal nach innen und außen: „Die FPÖ will nach außen ihr Image als Partei gegen Sparmaßnahmen wahren und zugleich nach innen zeigen, dass Abweichungen von der Parteilinie Konsequenzen haben.“ Gleichzeitig zeige der Vorfall den seit längerem bestehenden inhaltlichen Bruch in der FPÖ und „Unstimmigkeiten“ innerhalb der Partei.