Kriegsverbrechen in der Ukraine: Zadic kündigt Kontaktstelle an
Zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Einrichtung einer Kontaktstelle angekündigt. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Justiz verbessert werden. So könne man Ersuchen etwa bei Beweiserhebungen und Fahndungen der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und betreiben. “Wir müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen”, sagte Zadić laut Aussendung vom heutigen Samstag.
Wie Justizministerin Alma Zadic heute, Samstag bekanntgegeben hat wird es künftig eine Kontaktstelle für Kriegsverbrecher in der Ukraine geben. Diese soll der Verbesserung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Justiz beitragen und könne Ersuchen etwa bei Beweiserhebungen und Fahndungen der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und betreiben. Dabei kam es auch zu einem Austausch zwischen dem Justizministerium und der ukrainischen Generalstaatsanwältin. Das Justizministerium sicherte der ukrainischen Justiz weitestgehende Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit zu. “Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden in diesem Bereich ist mir ein besonderes Anliegen. Denn Kriegsverbrecher müssen immer zur Verantwortung gezogen werden”, meinte Zadic in einer Aussendung.
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag bei einem Treffen aufgrund des Kriegs in der Ukraine auf eine Einschränkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland verständigt. Dadurch sollen russische und weißrussische Ersuchen um Rechtshilfe künftig jeweils im Einzelfall einer strengen Prüfung unterzogen werden, inwieweit sie mit den österreichischen Interessen sowie menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
Zadic betonte in der Aussendung die Einigkeit der EU-Justizminister bei diesem Thema: “In erster Linie geht es darum, entschlossen und geeint aufzutreten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich begrüße sehr, dass das gelungen ist, denn ein Weitermachen wie bisher kommt angesichts des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine auch in der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU schlicht nicht in Frage.”
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