Hans-Jörg Jenewein, ein bekannter Player der FPÖ, ist bereits geoutet. Ebenso Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter. Sie waren in engem Kontakt mit einem Mann, dessen Chats vermutlich noch weitere Österreicher in gröbere Schwierigkeiten bringen können: Egisto O. war Verfassungsschützer, ein österreichischer 007 ohne Lizenz zum Töten. Mit seiner Gruppe gelang es ihm offenbar, den “Staat ins Wanken zu bringen”. Zumindest formuliert es der heutige Kripo-Chef so.

Zunehmende Skandalisierung

Zu den Ermittlungen will Andreas Holzer nichts sagen. Im Interview mit dem “Kurier” stellt er aber fest, “dass von einer mutmaßlich kriminellen Gruppe ein ganzer Staat ins Wanken gebracht wurde”. Das habe auch zu einer zunehmenden öffentlichen Skandalisierung und Torpedierung der Ermittlungsarbeit geführt.

Stimmung gegen Soko

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos wurde seine “Soko Tape” Ziel einer Kampagne. Mit anonymen Anzeigen bei der WKStA wurde Stimmung gegen die Ermittler gemacht. Der heutige BKA-Chef Holzer musste sogar vor dem U.Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, jetzt DSN.APA

Genugtuung, dass die Machenschaften der Gruppe langsam ans Lucht kommen, empfindet er nicht. “Die Mühlen von Polizei und Justiz mahlen vielleicht langsam und die Ermittlungen werden oft von der medialen Darstellung überholt. Aber am Ende muss ein objektives Verfahren stehen, das dafür sorgt, – pathetisch formuliert – dass die Wahrheit ans Licht kommt”, konstatiert er im “Kurier”. In seiner Behörde und in den Sonderkommissionen arbeiten die besten Ermittler des Landes, stellt er fest. “Wenn versucht wird, aus durchschaubaren Motiven deren Expertise in Frage zu stellen, dann stelle ich mich dem massiv entgegen und lasse deren Arbeit nicht in den Dreck ziehen.”

ÖVP fordert Prüfung der Pilz-Chats mit BVT-Netzwerk

Ein weiterer Name, der in den Chats häufiger auftaucht: Blogger und E-Politiker Peter Pilz. Chatprotokolle zwischen einem verdächtigen Netzwerk im BVT und Pilz müssen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden, fordert daher ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

“So soll Pilz laut Medienbericht seinen Kontaktmann im BVT, gegen den aufgrund zahlreicher Vorwürfe auf Hochtouren ermittelt wird, nach dem Terroranschlag in Wien um vertrauliche Informationen über den Attentäter gebeten haben. Es stellt sich somit die Frage, wie tief Peter Pilz in die Machenschaften im Verfassungsschutz involviert war, und ob Pilz seinen engen Kontakt zum verdächtigen BVT-Netzwerk genützt hat, um strenggeheime Informationen aus dem Verfassungsschutz an seinen Parteiblog weiterzugeben.”

Wie weit war der Ex-Politiker in die Machenschaften des verdächtigen Netzwerkes involviert?APA