Krisenkabinett: Österreich reagiert auf Hamas-Bedrohung
Nach dem Krisenkabinett äußerte sich die Regierung besorgt über die Bedrohung, die vom Terror der Hamas ausgeht. Die Eskalation im Nahen Osten hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich.
APA
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte die Notwendigkeit eines “intensiven Zusammenwirkens” von Militär, Polizei und Nachrichtendienst. Das österreichische Bundesheer wird in Sicherheitsfragen assistieren. Besonders alarmierend ist die digitale Bedrohung durch die Hamas. Die Terrororganisation verbreitet massiv Propaganda über soziale Medien, auch in Österreich, warnte Nehammer vor Desinformationskampagnen. Das Bundesheer unterstützt nun verstärkt bei Sicherheitsmaßnahmen im Land, obwohl es derzeit “keine konkreten Anschlagspläne” für Österreich gibt.
Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) verurteilte die Hamas-Angriffe auf Israel und betonte die Notwendigkeit humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Die Herausforderung besteht darin sicherzustellen, dass die Hilfe nicht in die Hände von Terroristen gelangt.
Abzug der Truppen im Libanon nicht geplant
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab leichte Entwarnung bezüglich konkreter Anschlagspläne für Österreich, warnte jedoch vor Radikalisierung im Netz. Er forderte weitere Maßnahmen zur Überwachung von Verdächtigen und betonte: “Datenschutz ist wichtig. Menschenschutz ist wichtiger.”
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einem “Informationskrieg”, der durch die Ereignisse im Nahen Osten ausgelöst wurde. Österreichische Soldaten, Teil der UNO-Blauhelm-Mission im Libanon, stehen unter ständiger Beobachtung. Ein Abzug der Truppen ist derzeit nicht geplant, doch diese Entscheidung würde gemeinsam mit den Partnern vor Ort getroffen werden.
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