Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten! Brüssel will Klimakritik tilgen
Kritik an CO₂-Steuern, Energiewende oder Heizungsgesetz soll künftig als „Desinformation“ gelten – und gelöscht werden. Das fordert eine von der EU finanzierte NGO. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor einem totalitären Angriff auf die Meinungsfreiheit – und legt die enge Verflechtung mit Brüssel offen.
Zensur im Namen des Klimas? Brüssel unter Ursula von der Leyen finanziert Bericht, der kritische Meinungen als „Desinformation“ einstufen will.APA/AFP/Nicolas TUCAT
Der Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ warnt vor angeblicher „Klimadesinformation“ in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – und will Kritik an CO₂-Steuern oder der Energiewende als „systemisches Risiko“ einstufen. Verfasst wurde die Analyse von der EU-nahen NGO DisinfoLab und dem Unternehmen Logically. Die Finanzierung kam aus dem European Media and Information Fund (EMIF) – gespeist mit EU-Geldern und von Brüssel wohlwollend begleitet.
Wörtlich heißt es in der Untersuchung: „Dieser Bericht fordert die EU-Institutionen auf, Klimadesinformation im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) anzuerkennen – entweder ausdrücklich als systemisches Risiko oder als Teil bestehender Risiken für Demokratie, öffentliche Gesundheit und den zivilgesellschaftlichen Diskurs.“
Zensur von „schädlichen“ Aussagen
Plattformen wie Facebook, X oder YouTube sollen demnach verpflichtet werden, entsprechende Inhalte zu löschen, ihre Reichweite zu begrenzen, Werbung zu blockieren – und regierungskritische Influencer zu „entmonetarisieren“. Auch inhaltlich korrekte Aussagen könnten betroffen sein, wenn sie – aus Sicht der Autoren – das Vertrauen in Klimapolitik untergraben.
Zu den besonders „schädlichen“ Aussagen zählt der Bericht etwa:
die Einstufung von Klimapolitik als „elitär“ oder „autoritär“
die Kritik, CO₂-Steuern seien unsozial
Hinweise auf Dunkelflauten bei Wind- und Solarenergie
die Darstellung der Energiewende als Gefahr für Industrie und Arbeitsplätze.
Vom Streit zur Steuerung: Kampf gegen „Narrative“
Deutlich wird der ideologische Fokus des Berichts etwa an folgenden Passagen: „Narrative, die Klimaschutzmaßnahmen als autoritär oder elitär darstellen, haben die offene Wissenschaftsleugnung überholt – und finden sowohl in polarisierenden als auch in etablierten Diskursräumen breite Resonanz.“
Dazu zählen offenbar auch Meinungen, die mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie übereinstimmen: „Auch wenn direkte Zuschreibungen an Ölkonzerne begrenzt waren, standen einige Narrative in Einklang mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie – insbesondere solche, die sich gegen den grünen Wandel richten.“
Norbert Häring warnt vor totalitärem Kurs
Der Ökonom, Bestsellerautor und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring sieht im Bericht ein Beispiel für den schleichenden Abbau der Meinungsfreiheit durch Brüssel. In seinem Blog schreibt er: „Ein Ansatz, der jegliche Kritik an Maßnahmen der EU-Kommission und der nationalen Regierungen als Desinformation behandelt und zur Zensur freigeben will, ist totalitär.“
Besonders bedenklich: Es geht nicht mehr um richtig oder falsch – sondern um opportun oder inopportun. Was früher zur demokratischen Debatte gehörte, soll nun als „gefährliche Desinformation“ eingestuft werden.
EU-Politik für alternativlos erklärt
Häring kritisiert: Der Bericht setze stillschweigend voraus, alle Maßnahmen gegen den Klimawandel seien richtig, notwendig und alternativlos. Wer Zweifel äußert oder Kritik übt, wird automatisch zur Gefahr erklärt – und zum Ziel digitaler Repression.
In dieser Denkweise werde nicht mehr zwischen legitimer Kritik und Lüge unterschieden, sondern nur noch zwischen erwünschten und schädlichen Meinungen. Der öffentliche Diskursraum werde so zum Instrument der Verhaltenslenkung.
Die Spur des Geldes: EU & Google
Brisant ist auch die Finanzierung. Obwohl sich EU DisinfoLab als NGO präsentiert, stammt der Großteil ihres Budgets von der EU selbst – direkt oder über verbundene Institutionen.
So wurde der HEAT-Bericht aus dem „European Media and Information Fund (EMIF)“ finanziert, den Google mit 25 Millionen Euro ausgestattet hat – offenbar, um sich gegenüber der EU-Regulierung kooperationsbereit zu zeigen. Verwalter des Fonds sind das European University Institute in Florenz und die Calouste Gulbenkian Foundation – beide eng mit Brüssel verbunden.
Die Zensur-Logik in Reinform
Die Verflechtungen sind deutlich: EU finanziert DisinfoLab → DisinfoLab fordert Zensur → EU beruft sich auf „zivilgesellschaftliche Expertise“ – und rechtfertigt neue Gesetze mit genau diesen Studien.
Laut LobbyFacts.eu stammten mehr 80 Prozent des DisinfoLab-Budgets 2023 aus EU-Töpfen.
Für Häring steht damit fest: Die EU missbraucht scheinbar unabhängige Akteure, um Meinungsfreiheit indirekt, aber wirksam einzuschränken.
Kommentare