Nulllohnrunde: Regierung sagt eigene Gehaltserhöhung ab
Die Politikerbezüge sollten im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen. Auch die Reaktion der eXXpress-Leser war heftig. Doch in Hintergrund verhandelte die Regierung bereits seit Tagen eine Absage der Erhöhung. Am Dienstag dann wurde es fix: Die automatische Inflationsanpassung werde nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen.
Die Politikergehälter werden heuer nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an. “Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst”, so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme.
VdB hätte 2590 pro Monat mehr kassiert
Betroffen sind der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, teilte die Regierung mit. Das sind knapp fünf Prozent. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen. Beim Bundespräsidenten wäre ein Plus von 2590 Euro im Monat fällig gewesen.
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