"Kultur für alle statt für den linken Freundeskreis" – Scharfe Kritik im Wiener Gemeinderat an Kulturpolitik der Stadt

Der Wiener Gemeinderat widmete sich am 23. Oktober unter anderem der Kultur-Subventionen der Stadt Wien. „Kultur für alle, statt für den linken Freundeskreis! Wien subventioniert sich ins Abseits.“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde, eingebracht vom Rathausklub der ÖVP Wien. Peter L. Eppinger, Kultursprecher der Wiener Volkspartei, ortete eine “Schieflage in der Wiener Kultur”. „Wien subventioniert sich regelrecht ins Abseits. Auf der einen Seite stehen Millionenförderungen und gleichzeitig bleibt das Publikum zunehmend fern. Die Wahrnehmung vieler Menschen ist oft konträr zu dem, was die Verantwortlichen in Kunst und Kultur behaupten”, erklärte Eppinger im Rathaus.

Noch deutlichere Worte fand Gemeinderätin Laura Sachslehner: “Die Kulturpolitik der Stadt Wien scheint sich nur um einen kleinen linken Freundeskreis zu drehen. Während Millionen an Steuergeld in wenige große Institutionen fließen, bleiben kleinere Bühnen und unabhängige Künstler, die oft keinen Zugang zu solchen Mitteln haben, auf der Strecke. Dazu kommen dann noch Politaktivismus und Provokationen, anscheinend um der Provokation willen.”

Weiters kritisierte Sachslehner das Überhandnehmen des politischen Aktivismus. So unterstützen die Wiener Festwochen, die mit 13 Millionen gefördert werden, laut der Gemeinderätin die antisemitische BDS-Bewegung. Inakzeptabel sei auch ein Clip des Volkstheaters, der die FPÖ mit den Nationalsozialisten gleichstelle; für Sachslehner eine „Verharmlosung und Relativierung“ des Nationalsozialismus.

Ähnlich sah die Thematik der subventionierten Kultur in Wien die FPÖ. Laut Gemeinderätin Ulrike Nietmann sei die Wiener Kulturpolitik stark links geprägt und “schieße sich so ins Abseits”.

Verteidigt wurde das Kulturangebot der Stadt von der SPÖ. Gemeinderätin Ewa Samen bezeichnete Wien als Vorbild für andere Städte, besonders das Angebot der Volkshochschulen und Museen in den Bezirken.