Kurt Egger im exxpress-Interview: Lohnnebenkosten müssen runter!

Das Thema Wirtschaft nimmt im neuen ÖVP-SPÖ-NEOS Regierungsprogramm eine zentrale Rolle ein. Der Begriff kommt insgesamt 185 Mal vor. Kurt Egger, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, stand dem exxpress Rede und Antwort zu einigen wichtigen Themen wie Lohnnebenkosten oder Deregulierung, bei denen das Koalitionsprogramm einige Fragen offenlässt.

Schwarz-Rot-Pink möchte die Lohnnebenkosten senken. Dies soll jedoch nicht sofort passieren, sondern erst „zur Mitte der Regierungsperiode“ – das wäre ungefähr in der ersten Hälfte des Jahres 2027. Doch auch dann ist eine Reduzierung nicht fix. Nur wenn „konjunkturelle und budgetäre Entwicklungen“ passen.

Was sagt Kurt Egger dazu, der auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist? „Die Lohnnebenkostensenkung ist dringend notwendig für den Standort“, betont Egger. Auf der anderen Seite müsse man, bevor wieder in die Zukunft investiert werden könne, das Budget „zukunftstauglich“ machen. „Wenn es dann Spielräume gibt ab 2027, muss es die Lohnnebenkostensenkung geben, weil damit auch Wettbewerbsfähigkeit verbunden ist“, sagt er.

Eine Sonntagsöffnung für Geschäfte wird es auch mit der neuen Koalition nicht geben. Die einzige Neuerung: Nahversorger, die gänzlich oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, dürfen künftig auch an Sonntagen offen haben. In vielen EU-Länder haben Geschäft schon lange am siebten Tag der Woche geöffnet. Egger sagt dazu: „Ich glaube, die österreichische Regelung, wie es sie jetzt gibt, ist eine sehr vernünftige Lösung“.

In den Tourismuszonen gebe es nämlich bereits die Möglichkeit, Geschäfte offen zu halten. Darüber hinaus bestehe die österreichische Handelswirtschaft vor allem aus Klein- und Familienbetrieben. Da würde es oft eine Herausforderung sein, die Sonntage mit Mitarbeitern besetzen zu können, im Gegensatz zu den großen Handelsketten.

„Wir haben da auch als Wirtschaftsbund intern eine sehr intensive Diskussion zwischen den zwei Polen. Einerseits am Sonntag zu öffnen, auf der anderen Seite den Sonntag geschlossen zu halten“, sagt Egger offen.

Im neuen Regierungsprogramm ist die Rede von einem „Deregulierungsbeauftragten“, der die Entbürokratisierung vorantreiben soll. Dieser soll im Staatssekretariat des Außenministeriums angesiedelt werden. „Es muss jetzt ein ernsthafter Versuch unternommen werden, die Punkte herauszuarbeiten, wo diese Deregulierung, diese Entbürokratisierung stattfinden muss“, fordert der ÖVP-Abgeordnete.

Wer diese Aufgabe übernehmen wird, sei noch nicht bekannt. Die Verwaltung stehe immer im Widerspruch mit dem, was den Unternehmern nütze. Eine „unabhängige Stelle“ sei daher gut, die nicht als „Schiedsrichter“ auftritt, aber als jemand, der „outside of the box“ steht.

Eine Deregulierung bräuchte es zum Beispiel bei den Beauftragten für Feuerlöscher oder bei den Überprüfungszeiträumen von Elektroanlagen, meint Kurt Egger. „Das muss man durchforsten: Was brauche ich wirklich, was brauche ich nicht“.