Landbauer (FPÖ) zu Arbeitsübereinkommen mit ÖVP: "Stehen bereit" – aber ohne Mikl-Leitner
Bei seiner ersten Pressekonferenz seit den Wahlen in Niederösterreich ließ FPÖ-Chef Udo Landbauer an Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) ausrichten: “Wir Freiheitlichen stehen für Verhandlungen bereit”. Er schickte jedoch voraus: “Wir haben versprochen, Mikl-Leitner als Person nicht mehr zur Landeshauptfrau zu wählen” – dabei werde es auch bleiben.
Bei der ersten Pressekonferenz der FPÖ seit der Landtagswahl resultierte Udo Landbauer über den Wahlerfolg. “Die Niederösterreicher haben uns zur zweitstärksten Kraft im Land gewählt”. Die ÖVP habe sich aber die SPÖ, “die mehr als 31.000 Stimmen verloren hat, als Koalitionspartner ausgesucht”. Landbauer habe die Verhandlungen nicht von außen stören wollen und habe sich deshalb seitdem medial zurückgehalten.
"Wollen Verantwortung übernehmen"
Bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehe nichts weiter, “sie haben in sechs Wochen der Verhandlung keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes entwickeln können”. Währenddessen würden die Niederösterreicher unter der Preisexplosion leiden, “sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.” Landbauer habe in den vergangenen Wochen genau beobachtet, wie die Verhandlungen ausgesehen haben. “Das sind reine Machtspielchen”. Auch habe er mit Verwunderung festgestellt, dass Mikl-Leitner kaum persönlich anwesend gewesen sei. “Regierungsverhandlungen sind eigentlich Chefsache”, so Landbauer. “Das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Johanna Mikl-Leitenr ist schwer beschädigt”. Für ihn sei klar: “Niederösterreich braucht eine funktionierende Regierung”. In solchen Zeiten könne man sich keinen politischen Stillstand leisten. “Johanna Mikl-Leitner hat die absolute Mehrheit verloren. Die Zeiten der absoluten Macht sind vorbei”. Der FPÖ stehen nach der Wahl drei Landesräten zu. Wenn Mikl-Leitner nicht zur Zusammenarbeit mit der SPÖ, aber auch mit der FPÖ bereit ist, “dann steht es 5 zu 4 gegen die ÖVP”. Die FPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Landbauer will Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen
Landbauer richtet der Landeshauptfrau deutlich aus: “Wir stehen für Verhandlungen bereit und wollen Verantwortung übernehmen”. Ein Viertel der Wählerstimmen könne man nicht einfach vom Tisch wischen. “Wir haben aber nicht vergessen, wie Johanna Mikl-Leitner den Impfzwang propagiert hat und umgeimpfte Menschen als Problem beschimpft hat”. Auch schickt er voraus: “Wir werden Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen, dieses Versprechen haben wir aus Überzeugung gegeben und das werden wir halten”. Das Wohl der Bevölkerung stehe aber im Vordergrund, “deswegen braucht es Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus”. Landbauer setzt voraus: “Wenn eine Regierung mit der FPÖ verhandelt werden soll, dann NUR mit uns – keine Parallelverhandlungen”. Um rasch und Zielorientiert voranzukommen, soll ein “Verhandlungs-Fahrplan festgelegt werden”. Drittens sollen die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen “transparent und offen kommuniziert”. Viertens: “Am Ende steht eine dem Wähler entsprechende Kompetenzverteilung, mit der beide Seiten leben können”. Fünftens: “Die Ressortverantwortlichen werden mit ausreichenden Kompetenzen – sprich Finanz- und Personalverantwortung – ausgestattet.”
Am ende der Verhandlungen soll auch die SPÖ involviert werden. “In Zeiten der Krise ist es nun mal wichtig, gemeinsam für Land und Leute zu arbeiten”. Die Probleme, mit denen das Land konfrontiert sei, seien vielfältig, so Landbauer. “Preisexplosion, Korruption Pflegenotstand, ein kaputtes Gesundheitssystem, und ganz besonders das Asylchaos”.
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