Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ): Es ist nicht unbedingt eine Liebesheirat, die sich zurzeit in Salzburg anbahnt – doch sie wird immer wahrscheinlicher.APA/HELMUT FOHRINGER

Unter Österreichs Linken läuten die Alarmglocken. An die zunächst angepeilte Salzburger Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ glaubt fast niemand mehr. Sie scheitert am Nein der Roten. Nun deutet alles auf eine weitere schwarz-blaue Landesregierung in Österreich hin. Das wollen die NGOs SOS Mitmensch und #aufstehn unbedingt verhindern.

#aufstehn hat umgehend einen „Eil-Appell“ mit dem Titel: „Salzburg: Keine Koalition mit der FPÖ!“ in das Netz gestellt, der auf  Twitter bereits eifrig beworben wird. Mit möglichst vielen Unterschriften würde der Druck auf Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer steigen, es sich noch anders zu überlegen und keine Regierungsgespräche mit den Blauen zu beginnen.

„Eine FPÖ in der Landesregierung würde auch Salzburg eine rassistische und diskriminierende Politik bescheren“, heißt es im Appell. Und: „Führt die ÖVP ihren Kuschelkurs mit der FPÖ fort, steht uns wohl nach der Nationalratswahl 2024 eine weitere schwarz-blaue Koalition bevor – dieses Mal mit Kickl als Kanzler. Das müssen wir verhindern!“ Die Aufforderung an Landeshauptmann Haslauer und die Salzburger ÖVP: „Keine Koalition mit der FPÖ!“

Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ, SPÖ de facto gescheitert

Tatsächlich ist Haslauer selbst kein Fan einer schwarz-blauen Koalition. Sein Plan A – eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ – ist aber de facto gescheitert. Dabei hatte der Salzburger ÖVP-Chef die SPÖ noch am Freitag mit Nachdruck, fast flehentlich gebeten, sein Angebot einer schwarz-blau-roten „Allianz für Salzburg“ nochmals zu überdenken. Schließlich seien die drei Parteien inhaltlich nicht weit voneinander entfernt, wie sich bei den Sondierungsgesprächen gezeigt habe.

Marlene Svazek trifft Wilfried Haslauer zu Sondierungsgesprächen.APA/HELMUT FOHRINGER

Doch SPÖ-Landeschef David Egger, der dem Doskozil-Lager angehört, benötigt keine Fristverlängerung: Man wolle „nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung“ sein, machte er klar. In Wahrheit wolle Haslauer die Allianz bloß, „um Schwarz-Blau salonfähig zu machen“. Tatsächlich soll Egger zunächst nicht prinzipiell abgeneigt gewesen sein. Seine eigene Partei soll ihn zurückgepfiffen haben.

SPÖ-Parteichef David Egger will sich zu einer Dreier-Allianz mit der FPÖ an Bord nicht erwärmen lassen.APA/FRANZ NEUMAYR

ÖVP-SPÖ-Koalition hätte nur hauchdünne Mehrheit

Nun schwinden die Alternativen zu Schwarz-Blau. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ hätte im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von knapp einer Stimme. Alle roten Abgeordneten müssten auf Linie bleiben. ÖVP und FPÖ hätten gemeinsam hingegen 22 von 36 Mandaten. Es wäre ein Bündnis der stärksten Partei mit der zweitstärksten, die überdies stark dazu gewonnen und ein Rekordergebnis eingefahren hat.

Bei den Sondierungsgesprächen dürfte man auf keine unüberwindlichen Hindernisse gestoßen sein.APA/HELMUT FOHRINGER

Seit der geschlagenen Wahl signalisieren die Salzburger Blauen mit Marlene Svazek an der Spitze Regierungsbereitschaft. Auffallend war, wie Svazek noch am Wahlabend Haslauer zum ersten Platz gratulierte. Fast schien es, als wollte sie ihn „milde stimmen“, denn persönlich kommt Haslauer mit der deutlich jüngeren FPÖ-Frontfrau nicht zurecht. Hinzu kommt seine Abneigung gegen die „Kickl-FPÖ“. Im Wahlkampf hat er hinreichend deutlich gemacht: Eine Koalition mit der FPÖ wünscht er sich nicht.

Fakt ist aber: Sollten die Roten bei ihrer Linie bleiben, deutet alles auf Schwarz-Blau hin. Denn wie will Haslauer die SPÖ zu Regierungsgesprächen einladen, nachdem die Sozialdemokraten zuvor die Dreier-Allianz verhindert haben?

Halten Sie eine weitere ÖVP/FPÖ-Koalition in Salzburg für sinnvoll?