Die Proteste in Wien gegen einen FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl werden mit falschen Hoffnungen und Ängsten gefüttertAPA/APA

Politiker aus dem linken Lager, unterstützt von wohlwollenden Medien, setzen jetzt immer öfter gezielt auf Störfeuer: Mal ist es der Ruf nach Neuwahlen, mal der absurde Vorschlag einer “Expertenregierung” – beides Vorhaben, für die es derzeit überhaupt keine politische Notwendigkeit gibt.

Denn die innenpolitische Lage ist glasklar: Die Nationalratswahl hat eine Mehrheit für eine konservativ-bürgerliche Regierung ergeben, die FPÖ ist als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, führt auch weiterhin alle Umfragen an, und auch die ÖVP signalisiert ernsthafte Verhandlungsbereitschaft. Trotzdem hält vor allem die SPÖ an ihrem Narrativ fest, wonach eine Neuauflage von Blau-Schwarz für Österreich eine “Gefahr” darstelle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach zuletzt sogar von einer “Regierung der Spaltung” und Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil liebäugelte am Sonntag in der ORF-Pressestunde mit Neuwahlen, obwohl in den Parteikassen von Rot und Schwarz bekanntlich Ebbe herrscht.

Grüne hoffen auf ein Ampel-Comeback

Doch nicht nur die Sozialdemokraten versuchen, die Gespräche zu delegitimieren. Auch die Grünen, die sich nach ihrem Absturz bei der Wahl im politischen Abseits befinden, setzen auf das Prinzip “Verzögerung und Chaos”. In mehreren Interviews warnten ihre Vertreter vor einer “internationalen Isolation” Österreichs unter einer FPÖ-geführten Regierung – ein Argument, das bisher jeder faktenbasierten Grundlage entbehrt. Und Parteichef Werner Kogler hat sich nur allzu gerne als Vermittler für eine Neuauflage Schwarz-Rot-Pinker-Gespräche angeboten.

Linke Medien träumen derweil von "Expertenregierung"

Unterstützt wird diese Strategie von linken Medien, die mit alarmistischen Kommentaren und teils tendenziöser Berichterstattung den Druck auf die ÖVP erhöhen. Ziel ist es offenbar, den schwarzen Verhandlern die Entscheidung für eine Koalition mit der FPÖ so schwer wie möglich zu machen – sei es durch die Skandalisierung von Personalfragen oder durch gezielte Kritik an angeblichen Knackpunkten in den Gesprächen.

Insbesondere das Modell einer “Expertenregierung” wird immer wieder als vermeintliche Alternative ins Spiel gebracht. Doch diese Idee ist weder demokratisch legitimiert noch gibt es eine realistische Grundlage für ihre Umsetzung.

Vor einigen Tagen spekulierte  der “Standard” etwa “Wie es weitergehen könnte, wenn Blau-Schwarz noch in die Luft fliegt”. Als mögliche Szenarien wurden hier “Neuwahlen, Expertenregierung oder doch ein Comeback der schwarz-roten Verhandlungen” aufgezählt”, für den Fall dass “FPÖ und ÖVP nicht zusammenkommen.”

"Man wird ja wohl noch träumen dürfen", dürfte sich der "Standard"-Autor bei diesem Beitrag gedacht haben Screenshot "Standard"/Screenshot "Standard"

Fakt ist: Eine Regierung muss sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen können, nicht auf die Wünsche einzelner Interessensgruppen oder lautstarke Stimmen in den Medien. Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen – und das Ergebnis ist eine klare Mehrheit für ein Mitte-Rechts-Bündnis.

Ob die Koalitionsverhandlungen wie geplant in der kommenden Woche erfolgreich abgeschlossen werden, liegt nun bei den Verhandlern von FPÖ und ÖVP. Klar ist jedoch: Es gibt aktuell keinerlei Anzeichen dafür, dass nicht in Kürze eine tragfähige Regierung zustande kommt.