Die Position der österreichischen Bundesregierung und auch der niederländischen Regierung war immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz, ohne ausreichende Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne dieses Land nicht in den Schengenraum aufgenommen werden: Immerhin könnten dann Schlepper, sowie sämtliche Drogen- und Waffenschmuggler, aber auch mögliche Terroristen beinahe unkontrolliert von der bulgarischen Südgrenze bis Österreich, Deutschland, in die Niederlande oder bis nach Frankreich durchfahren.

In der Nacht auf heute blieb Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Innenminister-Konferenz bei diesem Thema auch hart (der eXXpress berichtete): Österreich und die Niederlande stimmten nicht für den Schengen-Beitritt Bulgariens – es folgte große Aufregung, vor allem aus dem politisch extrem linken Lager.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt bei seiner jetzigen Position gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens.

Bulgarien im Korruptionsindex hinter Montenegro und Senegal

Deutliche Kritik an der Haltung Österreichs und der Niederlande kam etwa von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock: “Statt eines guten und starken Tages für Europa haben wir heute einen schlechten Tag für Europa. Und ich glaube, da sollte jeder selbst reflektieren, ob das wirklich die richtige Entscheidung gewesen ist.” Und die grüne Ministerin meinte: “Wir hätten am Ende dieses so harten, um nicht zu sagen brutalen europäischen Jahres einen weiteren Schritt der Vertiefung Europas gehen können.”

Auch in Österreich selbst kam Kritik von den Grünen: „Das Veto vonseiten Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ab Jänner 2023 entspricht nicht den europäischen Werten“, meinten die Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz. Von Vizekanzler Werner Kogler und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer war zu diesem Thema aber nichts zu hören.

Hingegen machen auf diversen Social-media-Kanälen linkslastige Journalisten gegen die österreichische Regierungs-Position Stimmung. So ätzt ein Krone-Mitarbeiter einer Bundesländer-Redaktion: “Der Balkanroutenschmäh von Kurz war wenigstens nur eine Chimäre. Das Schengen-Veto der türkis-grünen Regierung kann hingegen wirklich ernsthaften Schaden anrichten; die Habe-fertig-Dummpolitik funktioniert vermutlich nicht einmal mehr aus rein populistischer Perspektive.”

Der eben gekürte Caritas-Chef Klaus Schwertner schreibt auf Twitter: “Angenommen in meinem wunderschönen Heimatbundesland NÖ würde am 29.1.2022 nicht gewählt, wären dann Rumänien und Bulgarien neue Schengen-Staaten? Vermutlich haben diese Dinge aber rein gar nichts miteinander zu tun …”

Auch der ORF berichtet, dass Österreichs Veto für “Enttäuschung und Kritik” sorgt und zitiert dazu den Chef der rumänischen  Sozialisten (PSD) Marcel Ciolacu: Er wirft Österreich vor, „russische Interessen“ bedient zu haben. Die österreichische Bundesregierung habe Kreml-Chef Wladimir Putin ein „unverhofftes Weihnachtsgeschenk“ gemacht, wobei das „absurde und unfaire“ Votum Österreichs „zweifelsfrei Konsequenzen“ haben werde …

Bei dieser Art von Kritik könnten sich viele ÖVP-Politiker in ihrer jetzt gezeigten Haltung wahrscheinlich eher bestärkt fühlen. Bulgarien liegt im Korruptions-Index von Transparancy International übrigens auf Platz 69, hinter Montenegro und Senegal, Österreich auf Platz 15.

Streit um den Schengen-Raum: Sollen die Grenzen zu Bulgarien nicht mehr kontrolliert werden?
Die neue Linie der Krone? Ein Mitarbeiter der Krone nennt das Veto der österreichischen Bundesregierung gegen offene Grenzen zum korrupten Bulgarien "Dummpolitik".