Linker „Staatsstreich“ in Polen – unter dem Applaus von Brüssel und Berlin

Was in Warschau zurzeit geschieht, klingt fast nach einem Putsch: Die Regierung Donald Tusk krempelt den Staat um. Dabei verwendet sie Methoden, die man in dieser Form seit 1989 nicht mehr erlebt hat, sagen Beobachter.

Der ehemalige Chef der polnischen Nationalbank soll aufgrund seiner Nähe zur früheren Regierung angeklagt und abgesetzt werden – trotz Vetos des Verfassungsgerichts. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski wurde unterdessen bereits zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, wo er in Hungerstreik getreten ist. Als Chef der Antikorruptionsbehörde ist für Anhänger des neuen Regierungschefs Donald Tusk besonders gefährlich. Der konservative Präsident Andrzej Duda hat Kaminski nun zum zweiten Mal begnadigt – vorläufig und gegen den Widerstand der Regierung.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Regierung von Donald Tusk (66) überdies zahlreiche Personen aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt – beim Fernsehen, beim Radio und in der Nachrichtenagentur. Der eXXpress berichtete. Sicherheitsleute besetzten im Dezember die TV-Station, die Ausstrahlung wurde ohne Ankündigung unterbrochen. Kritische Berichte über Polens neuen Regierungschef gehören seither der Vergangenheit an. Das Verfassungsgericht erklärte die Umstrukturierung mittlerweile für illegal, doch davon will sich die Regierung nicht bremsen lassen.

Kritische Beobachter in Europa und in den USA reagieren besorgt. Brüssel belohnt den neuen Kurs hingegen mit jenen milliardenschweren Corona-Hilfen, die sie der vorigen Regierung vorenthalten hat – aus Sorge um den Rechtsstaat. Eines steht fest: Die vorige Koalition war wesentlich EU-kritischer. Von einem „demokratischen Staatsstreich“, der zurzeit in Polen stattfindet, spricht der belgische Publizist David Engels im deutschen Online-Medium Nius.

Die polnische Bevölkerung ist so stark polarisiert wie noch nie. Ein „Konflikt zwischen Woken und Konservativen“ findet statt, sagt der rechtskonservative Historiker Engels. Die einen warnen vor einem „Durchbruch“ der Linken, die anderen haben primär Angst vor einem „Rechtsruck“.

Engels nennt das, was zurzeit geschieht, eine „ideologische Revolution, die sich vor unseren Augen abspielt“. Den neuen Kurs fasst der Belgier folgendermaßen zusammen:

„Kreuze und Krippen wurden aus öffentlichen Gebäuden entfernt, die Abtreibungsgesetze sollen trotz katastrophaler Geburtenrate erneut liberalisiert werden, LGBTQ-Gesetze wurden angekündigt, der von Tusk mitausgehandelte ‚Asylkompromiss‘ wurde unterzeichnet und wird Polen fortan zur Aufnahme der von Brüssel beschlossenen Migrantenquoten zwingen, ‚Hass-Rede‘-Gesetze sollen sehr bald die Zensur des politischen Gegners vereinfachen, der Schulstoff soll trotz exzellenter Pisa-Resultate radikal reformiert werden, um an die Stelle von Wissensvermittlung ‚kritisches‘ (also linkes) Denken zu setzen“ – und so weiter.

Für konservative Kräfte in Europa – ob in der Regierung oder in Opposition – müssten eigentlich die Alarmglocken läuten. Einmal mehr zeigt sich, worauf sie bei ihrer Politik achten müssten – und worauf die ehemalige christlich-soziale Regierungspartei PiS vergessen hat: die Förderung unabhängiger Medien und Thinktanks, die nicht abhängig sind vom Steuer- bzw. Gebührenzahler.

Solche Einrichtungen bestehen nach einem Machtwechsel fort. Daran sieht man auch wie wichtig ein marktfreundlicher Kurs ist, in dem der Staat nicht für alles zuständig ist. Darauf hat die PiS generell zu wenig Wert gelegt, nicht nur bei ihrer Medienpolitik.

Hier tritt wieder einmal deutlich zutage: Wo es keine wirtschaftliche Freiheit gibt, da kommt auch die politische Freiheit unter die Räder. Wenn der Staat alles in seinen Händen behält, bleibt dem Bürger nichts, auch wenn es darum geht, Gegenmeinungen öffentlichkeitswirksam zu vertreten.

Die konservative Opposition ist zurzeit wie gelähmt und steht noch immer unter Schock angesichts dieses radikalen Umbaus, auf den sie nicht vorbereitet ist. Überdies hätte die PiS-Partei „Freunde und Verbündete im Ausland“ suchen müssen, meint David Engels. Auch das ist nicht geschehen, was sich nun fürchterlich rächt.