Ludwig vor Aussage zu Causa Wien Energie unter Druck: "Er war involviert", sagt ÖVP
“Wiens Bürgermeister war beim Wien-Energie-Skandal informiert und involviert”, erhöhen ÖVP-Politiker jetzt vor der Aussage von Michael Ludwig (SPÖ) vor der U-Kommission am Freitag den Druck. Ludwig droht ein Misstrauensantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die Milliarden-Causa zu der politisch seltsamen Kreditvergabe an das stadteigene Strom-Unternehmen Wien Energie liefert am Freitag einen spannenden Termin: Michael Ludwig muss vor der Untersuchungskommission im Rathaus – unter Wahrheitspflicht – aussagen, wann er vom drohenden finanziellen Desaster der Wien Energie (wir berichteten) erfahren hat und wer ihn wann wie informiert hat.
“Und da haben wir jetzt dazu recht interessante unterschiedliche Aussagen”, werden Manfred Juraczka, der 2. Landtagspräsident, und Markus Wölbitsch, der Klubobmann der Wiener ÖVP, nun den Druck auf den Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef erhöhen. So erinnern die beiden ÖVP-Politiker daran: “Ludwig sagte im Gemeinderat am 21. September, dass er ab 15. Juli 2022 über die massiven Probleme der Wien Energie informiert war. Allerdings meinte Finanzstadtrat Hanke jetzt kürzlich am 16. März, dass er sich ,das ganze Jahr 2022 laufend’ mit dem Bürgermeister über die Liquiditätsprobleme unterhalten hätte. Und: Hanke hat schon am 12. Juli beim Bürgermeister angerufen und mit ihm ,erörtert, dass die Stadtwerke eine Liquiditätsunterstützung brauchen'”.
Werden NEOS und Grüne bei Misstrauensantrag gegen Michael Ludwig stimmen?
Und auch ein nun aufgetauchtes Mail bringt den Wiener Bürgermeister unter heftigen Druck – so schrieb der Prokurist der Stadtwerke Norbert Pannagl schon am 12. Juli 2022 an die MA5: “Anbei der Entwurf des Antrags mit der Bitte um interne Abstimmung/Überarbeitung innerhalb der Stadt Wien. Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (“Freistellung”) vorzubereiten.”
“Dass Michael Ludwig also erst seit 15. Juli 2022 über die Wien-Energie-Causa informiert war, wie er selbst sagte, ist nicht wirklich so glaubwürdig. Wir werden ihn deshalb erneut am Freitag danach fragen”, sieht Landtagspräsident Manfred Juraczka auf den Bürgermeister ein ziemlich großes Problem zukommen: Die ÖVP werde nämlich am 25. April beim nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag einbringen, falls der Bürgermeister nicht alles aufklären könne und der Anschein bestehen könnte, dass er die Bevölkerung angelogen hat. Die FPÖ wird diesen Antrag vermutlich unterstützen.
Und wenn die Grünen und auch die NEOS, die ja stets für umfassende Transparenz und Sauberkeit in der Politik werben, mit ÖVP und FPÖ mitstimmen würden, könnte die Amtszeit von Michael Ludwig am 25. April enden.
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