Machtkampf in Russland - Kanzler Nehammer beruft Krisenkabinett der Regierung ein
Angesichts des Machtkampfs in Russland hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sonntag das Krisenkabinett der Regierung einberufen. Das Kabinett wird um 10.00 Uhr im Verteidigungsministerium zusammentreten. Danach soll es Statements des Kanzlers und von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geben.
Teil des Krisenkabinetts sind auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP). Für die kommenden Tage ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geplant. Diese hatte davor die SPÖ eingefordert. Aus dem Nehammer-Büro hieß es zudem, dass der Kanzler stündliche Lage-Updates von allen zur Verfügung stehenden Kanälen erhalte. So mache man sich ein ständig aktualisiertes Lagebild. Van der Bellen teilte mit, dass der mit Nehammer “in Kontakt” sei. “Die Ereignisse in Russland werden kontinuierlich verfolgt.”
Schon am Rande des “Europaforums” in Göttweig hatten sich Nehammer und seine EU-Amtskollegen besorgt gezeigt: “Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen”, sagte der Kanzler. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach von einer “sehr chaotische(n) Situation in Russland”. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.
Ich begrüße das Zusammentreffen des Krisenkabinetts der Bundesregierung morgen Sonntag. Zur Lage bin ich mit Bundeskanzler @karlnehammer in Kontakt. Die Ereignisse in Russland werden kontinuierlich verfolgt. (vdb)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) June 24, 2023
Sorge um Atomwaffen in Russland
Nehammer betonte vor dem Hintergrund der Auflehnung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. “Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt”, sagte er. Auch Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew wies beim Europaforum in Göttweig auf die Notwendigkeit hin, wegen der Ereignisse in Russland rasch Maßnahmen zum Schutz der EU-Mitgliedsstaaten zu ergreifen. “Wenn sich die Sicherheitssituation in Russland weiter verschlechtert- was passiert mit tausenden nuklearen Sprengköpfen und chemischen Waffen in Russland?”, zeigte sich Radew besorgt.
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