Machtwechsel in Großbritannien: Labour-Chef Starmer ist neuer Premierminister
Labour-Chef Keir Starmer ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Sozialdemokraten am Freitag mit der Regierungsbildung. SPÖ-Chef Andreas Babler gratuliert via X.
Der 61-Jährige hatte mit seiner Labour Party bei der Parlamentswahl am Donnerstag einen deutlichen Sieg errungen und die Konservative Partei abgelöst, die 14 Jahre lang in Großbritannien regierte. Der bisherige konservative Premierminister Rishi Sunak kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an.
Auf den neuen Regierungschef kommen etliche Herausforderungen im Land zu – etwa die Überlastung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, Probleme in der Wohnungspolitik oder die Frage, wie das Land mit Einwanderung umgehen will. Großes Thema im Vereinigten Königreich sind auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Politisch verspricht Starmer wirtschaftliche Stabilität, ein besseres Gesundheitssystem und stärkeren Grenzschutz. Er will ein nationales Unternehmen für die Energieversorgung gründen und mehr Lehrer einstellen. Kippen will er den Plan der bisherigen Regierung, irreguläre Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Eine Rückkehr seines Landes in die EU hat er ausgeschlossen.
SPÖ-Chef Andreas Babler gratuliert via X (früher Twitter):
Großbritannien hat die politische Wende gewählt! Herzliche Gratulation an Keir Starmer und @UKLabour. Die konservativen Regierungen der letzten 14 Jahre haben ein schweres Erbe hinterlassen. Mit Labours Plan und Gestaltungswillen wird das Land endlich wieder besser und gerechter.
— Andi Babler (@AndiBabler) July 5, 2024
Abgewählten Tories droht Richtungsstreit
Den abgewählten Tories droht nun ein Richtungsstreit. Sie kommen auf ein historisch schlechtes Ergebnis. Für Sunak ist es eine schwere Niederlage. Der 44-Jährige kündigte am Freitag an, er werde als Parteichef zurücktreten, sobald die formalen Regelungen für die Nachfolge geklärt seien.
Die Partei verlor ihre Mehrheit und kommt nach Auszählung fast aller Stimmen nur noch auf 121 von 650 Mandaten. Bei der vergangenen Wahl hatte sie 365 Sitze im Unterhaus errungen. Labour gewann die Wahl mit großem Vorsprung und kommt nun auf mindestens 412 Sitze.
Sunak entschuldigt sich
Sunak entschuldigte sich bei den Wählern. Er habe alles gegeben, aber das Urteil sei deutlich. “Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen, und ich übernehme die Verantwortung für diese Niederlage”, sagte er. Seinem Nachfolger Starmer wünschte er Erfolg.
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