Markus Söder ist "höchst irritiert" über Bundesregierung und RKI
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Dienstag “höchst irritiert” über die Kommunikation von Bundesregierung und Robert Koch-Institut. Der Grund: Es sei “extrem unglücklich”, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe.
Er reagierte damit auf eine neue Mitteilung des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland eine “maximale Kontaktbeschränkungen” empfiehlt. Diese sollten aus Sicht des RKI “sofort beginnen” und bis zunächst Mitte Januar gelten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte unterdessen aber einen Lockdown zu Weihnachten am Wochenende ausgeschlossen. All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, kritisierte Söder: “Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen.”
In Deutschland kommen nach Weihnachten strenge Kontaktbeschränkungen
“Wir wundern uns etwas, was der Bund macht”, beschrieb Söder die Situation aus bayerischer Sicht, auch mit Blick auf eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde. In diesem Papier sind nämlich keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber “spätestens ab dem 28. Dezember”.
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