Mehrheit der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Ukraine
Kurz bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag ein militärisches Abkommen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete, führte die Bertelsmann-Stiftung eine Umfrage durch. Ihr zufolge sind 52 Prozent der Deutschen gegen eine Aufnahme der Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.
EU-weit ist die Ablehnung eines EU-Beitritts der Ukraine mit durchschnittlich 60 Prozent noch größer als in Deutschland. Andererseits befürworten 53 Prozent der Deutschen Waffen-Lieferungen an Kiew. Hier zeigen sich allerdings große Differenzen bei der Parteizugehörigkeit. Während dieser Anteil bei den Anhängern der regierenden Ampel-Parteien noch höher ist, sieht das bei politisch ungebundenen Deutschen oder bei Unterstützern der rechten Alternative für Deutschland (AfD) ganz anders aus. Nur 18 Prozent der AfD-Wähler befürworten die jetzige Politik.
Breite Zustimmung erntet in Deutschland dafür die Aussicht auf eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik. 86 Prozent sprechen sich dafür aus. Auch bei den AfD-Wählern sind es 70 Prozent, und immerhin rund 81 Prozent bei den Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Umfrageergebnisse wurden kurz vor der Ankündigung von Selenskyjs Berlin-Besuch veröffentlicht.
Berlin sichert Kiew langfristige Unterstützung zu
Deutschland, Frankreich und die USA haben der Ukraine am Freitag weitreichende Unterstützung versprochen. Nach Großbritannien unterzeichneten auch die Regierungen in Berlin und Paris Sicherheitsabkommen mit dem Land. US-Vizepräsidentin Kamala Harris versicherte Kiew auf der Münchner Sicherheitskonferenz anhaltende Waffenlieferungen. „Wenn wir das nicht tun, wäre das ein Geschenk an Wladimir Putin“, sagte sie.
In Berlin unterzeichneten Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheitsvereinbarung. Scholz nannte die Vereinbarung „historisch“ und betonte, der heutige Tag sende eine „glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“
Selenskyj beklagt schwindende Hilfe und zu wenig Munition
Das Abkommen hat ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland sagt darin zudem zu, auch längerfristig ukrainische Soldaten auszubilden und das Land militärisch zu unterstützen.
Bisher hat Deutschland Kiew militärische Hilfen im Volumen von rund 28 Milliarden Euro bereitgestellt, sagte Scholz. „Heute gehen wir einen historischen Schritt weiter“. Man werde die „ukrainischen Partner (…) beim Aufbau moderner und wehrhafter Streitkräfte unterstützen“.
Selenskyj beklagte unterdessen ein Nachlassen der militärischen Hilfe von Partnern für die Ukraine. Vor allem fehle es der Ukraine an Munition, weshalb die russischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen vor allem an der Ostfront Geländegewinne verbuchten. Die russischen Streitkräfte hätten einen entscheidenden Vorteil bei ihrer Artillerie am Frontverlauf, sagte Selenskyj.
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