
Meinl-Reisinger betont nach blauer Kritik: Österreich ist politisch "nicht neutral"
Nach ihrem Besuch in der Ukraine sieht sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger massiver Kritik der FPÖ gegenüber. Herbert Kickl nannte sie “NATO-Gesandte!, FPÖ-Abgeordnete Petra Steger warf ihr vor, die Neutralität Österreichs “endgültig zu Grabe” zu tragen. Die pinke Frontfrau kontert jetzt.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies die blauen Vorwürfe am Wochenende über ihren Sprecher umgehend zurück: “Wer die Ukraine im Kampf um Freiheit unterstützt, sichert den Frieden und stärkt die Sicherheit in Österreich. Kickls Verständnis von Neutralität ist völlig absurd und entspricht überhaupt nicht dem, was in der österreichischen Verfassung steht”, zitiert die Kronenzeitung.

Ihr Sprecher hat außerdem betont, dass die Reise nach Kiew der europäischen Sicherheit diene und somit dem österreichischen Interesse. Österreich bleibe militärisch neutral, unterstütze die Ukraine aber politisch, wirtschaftlich und humanitär – eine Linie, die zuvor mit der Verteidigungsministerin abgestimmt worden ist. Wir seien zwar weiterhin militärisch neutral, aber nicht politisch, habe sie bei dem Besuch gegenüber Pressevertretern gesagt. Eine Aussage, die freilich für Zündstoff sorgt …
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