Meloni reduziert und senkt die Steuern – warum schafft das Österreich nicht?
Italien steht eine gewaltige Steuersenkung bevor: Die Regierung von Giorgia Meloni (46) ist mit einer mutigen Steuerreform vorgeprescht – die prompt von einer Mehrheit im italienischen Parlament angenommen wurde. Österreichs Koalition könnte sich da einiges abschauen.
Die Regierung von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) hat nun mit einer höchst ambitionierten Steuerreform aufgewartet – und von Experten und Wirtschaftstreibenden dafür viele Vorschusslorbeeren geerntet.
Hier sind die wichtigsten Punkte, welche die umfassende Steuerreform in Italien, die von der Mehrheit des italienischen Parlaments bereits angenommen wurde, beinhaltet:
Erstens: Statt bisher vier wird es bald nur noch drei Steuerklassen geben. Ziel ist die Einführung einer sogenannten Flat Tax, also eines Einheitssteuersatzes, wie er beispielsweise in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban besteht (15 Prozent bei der Einkommen- und 19 Prozent bei der Körperschaftssteuer).
Zweitens: Auch bei Weihnachtsgeld, Überstunden und Produktionsprämien wird ein niedrigerer Steuersatz eingeführt.
Drittens: Die Steuerbehörde wird für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sowie Selbständige im Rahmen eines Steuervertrags einen Lohnsteuersatz festlegen, der auf diese sozusagen zugeschnitten ist.
Viertens: Die Körperschaftssteuer wird gesenkt, sofern Unternehmen ihre Gewinne re-investieren, Arbeitskräfte einstellen oder Beschäftigte dauerhaft am Gewinn beteiligen.
Fünftens: Die Mehrwertsteuer wird für bestimmte Grundnahrungsmittel gesenkt oder ganz gestrichen – auch das ist in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban bereits geschehen.
Brave Steuerzahler erhalten früher ihre Guthaben
Sechstens: Arbeiten Unternehmen oder natürliche Personen freiwillig mit dem italienischen Finanzamt zusammen – Stichwort Steuerhinterziehung – gibt es keine strafrechtliche Verfolgung.
Siebtens: Verlässlichen Steuerzahlern werden beispielsweise Steuerguthaben früher als anderen erstattet.
Achtens: Steuern können künftig auch per Bankeinzug entrichtet werden.
Neuntens: Bei Steuerschulden dürfen die Konten von Schuldnern nicht mehr automatisch beschlagnahmt werden, wie es bisher der Fall war.
Zehntens: Die Besteuerung von Mieteinnahmen bei Wohnungen und Geschäfte wird gesenkt.
Elftens: Der sogenannte „Superbollo“, sprich die Sondersteuer für PKW mit einer Leistung von mehr als 185 kW (251 PS) soll schrittweise wegfallen – also wird das Fahren von starken SUVs und Sportwagen günstiger.
Zwölftens: E-Zigaretten dürfen künftig nur noch dann im Internet gekauft werden, wenn sie im Fachhandel abgeholt werden. Damit will die Regierung dem Schwarzmarkt einen Riegel vorschieben und den Jugendschutz sicherstellen.
Giorgia Meloni und ihre Partei “Fratelli d’Italia” sind erst seit dem Herbst des Vorjahres am Ruder. Innerhalb kurzer Zeit ist es der Regierung Meloni gelungen, steuerpolitisch einen großen Wurf hinzulegen. Sie hat jetzt zwei Jahre Zeit, di Reform auszuformulieren.
Und was macht jetzt die schwarz-grüne Regierung hierzulande? Wird es von ihr im Hochsteuerland Österreich bald eine ähnlich ambitionierte und umfassende Steuerreform geben? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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