Haben bereits Helme - aber die MFG will auch sie beliefern lassen: russische Soldaten in der Ukraine.Getty/Russian Defense Ministry Press Service/Handout

Die neue Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert und mahnt die konsequente Einhaltung der Neutralität ein. Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler machte deutlich, was Neutralitätspolitik für Österreich nun bedeuten müsste.

Einseitige Zulieferung ist "Verletzung der Neutralität"

In einer Pressekonferenz erklärte Pöttler: “Wir als MFG fordern die Beibehaltung der Neutralität im Sinne des Wortes Neutralität – vom Lateinischen ‘ne-uter’. Das bedeutet: ‘auf keiner der beiden Seiten stehend’. Das beinhaltet aber auch: Wenn ich Helme für eine Seite liefere, dann muss ich auch Helme für die andere Seite liefern.”

Gerhard Pöttler mahnt die Einhaltung der Neutralität bei der Pressekonferenz ein

Die Frage, ob die Helme bisher an Zivilisten gelangt sind, sei dabei völlig obsolet. Durch die Zulieferung an die Ukraine geschehe auf jeden Fall “eine einseitige Verletzung der Neutralität”.

"Wir kaufen Kriegsspielzeug, das bald verrottet"

Auch der Aufstockung der Verteidigungsbudgets kann Pöttler nichts abgewinnen: “Parallel wurden 4,6 Milliarden Euro Kriegsspielzeug angeschafft, während andere Menschen in Österreich verhungern und nichts zu essen haben.”

Hunderttausende seien arbeitslos und nagten am Existenzminimum, doch “unsere Regierung sponsert die Kriegsindustrie. Nach Corona folgt das nächste Desaster: Zum einen verletzen wir die Neutralität, zum anderen werden diese Kriegsspielzeuge irgendwo verrotten.”

Helme für Russland? 2. März 2014: Russische Soldaten, die rund um einen ukrainischen Militärstützpunkt Stellung bezogen haben, gehen zu ihren geparkten Fahrzeugen auf der Krim zurück.Getty

Kritik aus Moskau nicht verwunderlich

Hätte sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit Österreichs Rolle als neutraler Staat identifiziert, “hätte er zu Verhandlungen an den Tisch gerufen, siehe die Best-Practice-Beispiele in den 1970er Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.” Er tat das Gegenteil.

Daher sei auch auch “nicht überraschend, dass Moskau bereits scharfe Kritik an Österreich erhoben hat”, zum einen gegen den “emotionalen anti-russischen Rhetorik-Kurs von Kanzler Nehammer, andererseits gegen die absurden Anschuldigungen von Außenminister Alexander Schallenberg”.