Folge der Mietpresbremse: Wer weiterhin als Hausherr vermietet, werde künftig mit den geringen Mieteinnahmen die laufenden Sanierungen nicht mehr stemmen können.IMAGO/IMAGO / Olaf Schuelke

Die SPÖ nimmt weitere Einschnitte beim Mietrecht vor und die beiden bürgerlichen Koalitionspartner ÖVP und NEOS lassen Bablers Partei offenbar gewähren. So freute sich SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch am Montag über die „großen Verbesserungen, die die neue Regierung schon nach wenigen Tagen beschlossen hat” und kündigte weitere Maßnahmen an.

Dazu zählt die Einführung der Mietpreisbremse auch für Mietwohnungen, die nicht in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen. Was ist der Vollanwendungsbereich? Darunter fallen vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden, die vor dem 9. Mai 1945 errichtet wurden und mehr als zwei Mietgegenstände haben. Bei Wohnungen, auf die dies zutrifft, gelten alle Schutzbestimmungen für Mieter, wie etwa bei Mietzinsbegrenzungen oder Kündigungsschutz. Gut für den Mieter, schlecht für den Vermieter.

Lagezuschlag wird evaluiert

Weiters steht der inflationsdämpfenden Index sowie die Erhöhung der Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre auch im Neubau an. Hauseigentümern in teuren Wohngegenden geht es ebenfalls an den Kragen: „Das System” des Lagezuschlags wird einer Evaluierung zugeführt. Dass auch die Hausbesitzer für eine gute Lage tiefer in die Tasche greifen mussten, wird offenbar ausgeblendet.

„Der Beschluss von SPÖ, ÖVP und Neos bringt eine substanzielle Entlastung für mehr als eine Million Haushalte. Konkret gibt es einen Mietpreis-Stopp für 2025, im Jahr 2026 maximal 1 Prozent und im Jahr 2027 maximal 2 Prozent Erhöhung”, so Hanel-Torsch.

Franz Schellhorn von der Agenda Austria warnt vor dem Verfall der Bausubstanz bei Mietkürzungen.IMAGO/IMAGO / Joko

Doch diese Maßnahmen könnten sich als Schuss nach hinten erweisen. Erst am Sonntag warnte Franz Schellhorn von der Agenda Austria vor dem „Wohnsozialismus”, der dafür sorgt, dass Hauseigentümer die Kosten für laufende Reparaturen und notwendige Sanierungen finanziell nicht mehr stemmen können. Die Folge: Die Bausubstanzen werden verfallen, was sich wiederum auf die Mieter negativ auswirkt.

Aber auch auf eine weitere Entwicklung weist Schellhorn hin: „Viele Vermieter wandelten in Berlin nach Einführung des Preisdeckels ihre nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum um, das sie zügig abverkauften. Das Angebot an Mietwohnungen ging nach unten, jenes an Eigentumswohnungen nach oben.”