Nur jeder fünfte Mensch, gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, verlässt die EU.GETTYIMAGES/vichinterlang

Ein aktuelles Interview von EU-Kommissar Magnus Brunner mit der „Welt am Sonntag“ gibt Grund zur Hoffnung. Brunner kündigt ein Gesetz zur Etablierung eines europäischen Rückführungssystems an, welches bereits am am 11. März vorgestellt wird. Konkret befasst sich das Gesetz mit der Rückführung von Personen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten.

Laut Brunner verlässt nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den es eine Rückkehrentscheidung gibt, die EU. „Das ist nicht akzeptabel”, so Brunner und weist weiters auf Fälle von Straftätern hin, die „durch die Lücken des Systems geschlüpft sind”.

Trotz Rückkehrentscheidung weigern sich viele Personen aus Drittstaaten, die EU zu verlassen.IMAGO/IMAGO / EST&OST

„Die Regeln für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, müssen noch deutlich schärfer sein – einschließlich der Möglichkeit, Personen in Haft zu nehmen, damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird”, verlangt Brunner.

FPÖ pocht auf Einhaltung der Dublin-Regeln

Was vernünftig und nach einer Trendwende im Bereich der illegalen Migration klingt, wird von der FPÖ allerdings als „Nebelgranate” bezeichnet. „Anstatt endlich die Dublin-Regeln als zentralen Punkt der neuen Rückführungslinie durchzusetzen, wirft das Brüsseler System mit Nebelgranaten um sich und hofft damit die Bevölkerung zu besänftigen”, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Gemäß den Dublin-Regeln müssen Asylanträge im ersten EU-Land, das betreten wird, gestellt werden.

„Ein wesentlicher Punkt der Rückführungsrichtlinie müsste sein, dass jeder, der seinen Asylantrag nicht im ersten EU-Land an der EU-Außengrenze stellt, als illegaler Migrant unter die Rückführungsrichtlinie fällt und abgeschoben wird”, fordert Steger und bietet konkrete Lösungsvorschläge zur Durchsetzung der Rückführungen an: „Staaten, die sich weigern ihre illegalen Asylanten zurückzunehmen, müssen daher umgehend die Entwicklungshilfe sowie alle weiteren Unterstützungszahlungen gestrichen werden.” Davon ist allerdings nichts geplant.

„Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich"

Auch müsse erst die Massenzuwanderung, die etwa mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach pauschal alle afghanischen Frauen in Europa asylberechtigt sind, noch forciert wird, gestoppt werden. Hier spricht Steger der EU den Willen ab: „Die EU-Kommission hat sich längst mit der unkontrollierte Massenzuwanderung arrangiert. Selbst das beste Abschiebesystem würde daher nichts nützen, wenn gleichzeitig unaufhörlich immer mehr illegale Asylanten nach Europa strömen, weshalb der Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich für die Sicherheit der Bevölkerung ist.“