
Migration: Trump setzt sich bei Abschiebe-Deal durch
In einem Streit mit Kolumbien über Abschiebeflüge von Migranten hat sich US-Präsident Donald Trump durchgesetzt. Er drohte dem Land mit hohen Zöllen und bewirkte dadurch die Rückführung aller abgeschobenen Kolumbianer.
Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist geklärt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der “uneingeschränkten Aufnahme” aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden.
Trump hatte am Sonntag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Kolumbien angekündigt, weil das südamerikanische Land US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung verweigert hatte. Dazu zählten Zölle, Reiseverbote für Regierungsbeamte und weitreichende Sanktionen. Die USA würden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten kämen. Die Zölle sollen in einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden, drohte der US-Präsident.
Kolumbien bot Trump zunächst die Stirn
Zunächst sah es nicht danach aus, als ob Kolumbiens linksgerichteter Präsident auf Trumps Forderungen eingehen würde. Gustavo Petro, ein vormaliges Mitglied einer Guerilla-Truppe, kündigte seinerseits an, auf US-Waren Zölle von 50 Prozent zu erheben. “Ihre Blockade macht mir keine Angst”, hieß es in einer älteren Mitteilung Petros an Trump gerichtet. “Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.”
USA exportieren mehr nach Kolumbien als umgekehrt
Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern belief sich der US-Regierung zufolge 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar (51,09 Mrd. Euro). Die US-Exporte hatten demnach einen Wert von 28,7 Milliarden US-Dollar, bei den Importen aus Kolumbien waren es 24,8 Milliarden US-Dollar.
Trump schrieb, Petros Vorgehen gefährde die nationale Sicherheit der USA. “Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahme und Rückführung der Kriminellen, die sie in die Vereinigten Staaten gezwungen hat, verletzt!”, ergänzte Trump.
Petro kritisiert Praxis der Abschiebeflügen
Petro kritisierte die Abschiebepraxis der USA. “Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen”, teilte Petro auf X mit. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen “in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.”
Außenministerium bestätigt Lösung
Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte anschließend, die festgefahrene Situation mit der US-Regierung sei gelöst worden. Auf Anweisung Petros habe man das Präsidentenflugzeug bereitgestellt, um die Rückkehr der Kolumbianer zu ermöglichen. Murillo will in den kommenden Tagen nach Washington reisen, um Gespräche über die Vereinbarung zu führen.
Trumps setzt harte Migrationspolitik um
Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. “Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt”, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt. Mexiko hatte in der vergangenen Woche auch ein Ersuchen abgelehnt, ein US-Militärflugzeug mit Migranten landen zu lassen.
"Blitzaktion" in Chicago
Eine Woche nach Trumps Amtsantritt begannen Beamte der US- Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Metropole Chicago mit “gezielten Einsätzen” gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, “die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen”. Des weiteren wolle man “die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden”. (APA / Red.)
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