Mikl-Leitner bremst Gewessler ein: "Muss sich an Gesetze halten"
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert erneut Klimaministerin Leonore Gewessler scharf: Deutlich wird sie zu Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel und der Marchfeld-Schnellstraße S8.
Das Parlament hat bereits vor Jahren den Ausbau der S1 und des Lobau-Tunnels beschlossen. Doch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) blockiert die Projekte und will sie wieder aus dem Straßenbaugesetz streichen lassen. Im Interview mit dem Kurier stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt aber klar: “Gesetze haben in Österreich keinen Hinweischarakter – sie sind umzusetzen. Auch von der Verkehrsministerin.“
Die Landeshauptfrau lässt kein gutes Haar an den Grünen. Sie wirft dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bund vor, in der Verkehrspolitik rein parteitaktische Motive zu verfolgen: „Wir erwarten, dass sich jeder an die Gesetze hält. Das gilt auch für Leonore Gewessler“, so Mikl-Leitner.
Mikl-Leitner fordert härtere Strafen für Klima-Chaoten
Ein weiterer Punkt im Interview betrifft die Forderungen härterer Strafen für Klima-Kleber. Dass diese Forderungen bisher ignoriert wurden, bezeichnet Mikl-Leitner als “schweren Fehler”. Denn die rücksichtslose Radikalität der Klima-Kleber würde den wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schaden.
Mikl-Leitner sieht deswegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht: „Wir brauchen härtere Strafen, die eine abschreckende Wirkung auf diese Klima-Chaoten haben. Wir dürfen nicht warten bis Menschen durch diese völlig aus dem Ruder gelaufenen Protestaktionen ernsthaft zu Schaden kommen.“
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