Mikl-Leitner (ÖVP) will mit SPÖ und auch FPÖ regieren
In Kürze könnten in Niederösterreich Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ beginnen. Grünes Licht will sich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür am Mittwoch in einer Klubsitzung holen. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten stehen nämlich vor dem Aus: ÖVP und SPÖ kommen auf keinen grünen Zweig.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter will in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ eintreten. Das Okay dafür will sie sich am Mittwochnachmittag in einer eigens einberufenen Klubsitzung holen. Der Bauernbund hat sofort zugestimmt, berichtet die „Krone“, die anderen beiden Flügel zögerlicher.
Mikl-Leitner will nicht grundlegende Prinzipien für Schwarz-Rot aufgeben
Der Hintergrund: Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sind in eine Sackgasse gerateb. Der Parteichef der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich hat fünf rote Linie als Bedingung für eine schwarz-rote Koalition genannt, darunter kostenlose Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Anstellungsmodelle für pflegende Angehörige. Die Volkspartei müsste demnach für das Abkommen zentrale Prinzipien aufgeben, was Hergovich auch weiß. Mikl-Leitner denkt aber vorerst nicht daran, das zu tun. Aus dem Wahlergebnis, bei dem auch die SPÖ schmerzliche Verluste einstecken musste, kann sie einen Wählerauftrag mit einer so starken roten Handschrift nicht ableiten, wie sie deutlich macht.
Die Verhandlungen mit den Freiheitlichen stehen wiederum vor anderen Hürden. Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte versprochen, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Er wird dieses Wahlversprechen nur ungern brechen.
Drei mögliche Szenarien stehen bevor
Drei Szenarien sind nun denkbar: Vor der Landessitzung am 23. März putscht der Bauernbund Mikl-Leitner weg. Dann könnte Landbauer mit dem bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreter und Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf ein schwarz-blaues Wagnis eingehen. Zweite Möglichkeit: Die ÖVP kehrt am Ende doch zur SPÖ zurück – worauf Hergovich wohl spekuliert – und stimmt den roten Linien weitestgehend zu. Oder drittens: ÖVP und FPÖ koalieren mit ihren bisherigen Landeschefs, allerdings wählt Landbauer Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau. Dann könnte er sein Gesicht wahren, obwohl die bisherige Landeshauptfrau an der Macht bleibt.
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