Es geht auch ohne neue Steuern, wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mutige Reformen in Angriff nimmt APA/APA

So viel ist jetzt schon klar: An einem radikalen Sparkurs wird in der kommenden Legislaturperiode kein Weg vorbeiführen. Die neue Regierung muss mindestens 14 Milliarden Euro einsparen, um das klaffende Budgetloch wenigstens halbwegs zu stopfen. Aus Sicht der Babler-SPÖ sei dieses Vorhaben nur mit neuen Steuern zu stemmen, doch tatsächlich gibt es drei wesentlich effizientere Maßnahmen, die die Regierung im neuen Jahr in Angriff nehmen muss, um Österreichs Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen.

Die Formel zum Glück lautet: weniger ineffiziente Ausgaben, ein schlanker Sozialstaat sowie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.

1. Die überfällige Verwaltungsreform

Seit Jahren verspricht die Politik eine Verschlankung der Verwaltung, doch passiert ist wenig. Die Öffentliche Hand verschwendet Milliarden durch ineffiziente Doppelstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Digitalisierung von Behörden läuft schleppend, und Zuständigkeiten überschneiden sich in einer Weise, die nicht mehr zeitgemäß ist.

Speziell durch die Digitalisierung und Automatisierung von Behördengängen, könnten Personal- und Sachkosten massiv reduziert werden.

Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.

2. Reform der Sozialleistungen

Der Sozialstaat österreichischer Prägung ist teuer – und oft ineffizient. Die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise hoch, obwohl der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen alarmierend ist. Es braucht strengere Regeln bei der Vergabe von Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Mögliche Maßnahmen: Stärkere Arbeitsanreize schaffen, Mindestsicherung effektiver kontrollieren sowie eine realistische Anhebung des Pensionsalters durch bessere Anreize für längeres Arbeiten.

Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.

3. Wirtschaftswachstum und Investitionen

Die Regierung darf nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern muss parallel das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein wachsender Kuchen bringt schließlich mehr Einnahmen für alle. Dabei geht es um gezielte Förderungen und klare Anreize, etwa indem man unternehmerfreundliche Bedingungen schafft durch die Eindämmung überbordender Bürokratie sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Weiters braucht es dringend Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, wie den Breitbandausbau sowie die Förderung von Technologie-Start-ups.

Einnahmenpotenzial: rund 4 Milliarden Euro