Milliardenloch, Haushaltssperre: Geht den Deutschen das Geld aus?
Es gleicht einer Bankrott-Erklärung: Als Reaktion auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde jetzt über alle Ministerien der Ampelregierung in Berlin eine Haushaltssperre verhängt. Es darf kein neues Geld mehr ausgegeben werden, geplante Projekte sind in Gefahr.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, wurden aber nicht gebraucht und sollten stattdessen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds aber nicht mehr zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte daraufhin bereits vorübergehend bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten.
Die Koalitionäre der Regierungsparteien ringen seit Tagen um den richtigen Umgang mit dem höchstrichterlichen Urteil. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt ihre Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, um das 60-Milliarden-Euro-Finanzloch zu stopfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zwar ebenfalls kein Freund der Schuldenbremse, sieht für Änderungen aber keine Mehrheiten.
Ministerien: Kein weiterer Cent mehr zur Verfügung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre nach Medienberichten auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor. Damit ist quasi eine Haushaltssperre über alle Ministerien verhängt. Die Ressorts dürfen genehmigte Projekte noch abwickeln, jedoch keinen einzigen neuen Cent mehr ausgeben.
Am heutigen Dienstag sollen Experten Bundestag und Bundesregierung helfen, die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils richtig einzuordnen. Es soll erläutert werden, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann.
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