Mindestlohn und vernünftige Asylpolitik: Mit diesem Programm will Doskozil (SPÖ) gewählt werden
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag sein Programm für die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Bundesparteivorsitz vorgestellt. Insbesondere setzt er auf im Burgenland bereits umgesetzte Vorhaben, sowie Integration vor Neu-Zuzug. Das Programm ist aber noch nicht ganz fertig.
Einen Mindestlohn von 2000 Euro netto im landesnahen Bereich hat Doskozil im Burgenland bereits umgesetzt, ebenso eine Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten. Was die Haltung zu Asyl betrifft, mein der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst: Sie sei “nicht links oder rechts, sondern vernünftig”.
Integration vor Neu-Zuzug
In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neu-Zuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Dieses solle in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.
Der Landeshauptmann geht mit seinem Wunsch nach einem Mindestlohn auch einen Schritt auf die Gewerkschafter zu, mit denen er seit längerem im Clinch liegt. Denn im Programm wird betont, dass die 2000 Euro “im Einklang” mit der Gewerkschaft erreicht werden sollen.
Weniger Steuern für arbeitende Menschen
Die Liberalisierung und Privatisierung in der Daseinsvorsorge bezeichnet der Landeshauptmann als Fehler. Die “elementare Daseinsvorsorge” solle durch eine starke öffentliche Hand und gemeinnützig organisiert werden.
Darüber hinaus müsse die SPÖ zur “Steuersenkungspartei für arbeitende Menschen” werden. Spätestens 2030 sollen Arbeitseinkommen geringer besteuert sein als “leistungslose Kapitaleinkommen”. Mehr Polizisten und eine Stärkung des Heeres seien ihm als ehemaligem Exekutivbeamten und Verteidigungsminister ebenfalls Anliegen.
Energie- und Wohnpreisdeckel
Weitere – aus dem Burgenland bekannte – Themen sind ein “starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel” sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein “strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept”, sagte Fürst.
Die Mitglieder sollen entscheiden, mit wem die SPÖ "die besten Chancen" hat
Das Programm soll laut dem Landesgeschäftsführer laufend erweitert werden, um den SPÖ-Mitgliedern ein “möglichst vollständiges Bild” von Doskozils Inhalten zu vermitteln. “Aufgrund dieser Inhalte sollen die Mitglieder entscheiden können, wer die besten Chancen hat, die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei zu machen”, sagte Fürst, der darauf verwies, dass Doskozil mit seinem Programm bei den burgenländischen Landtagswahlen 2020 die absolute Mehrheit geholt und auch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober mit einem Plus bestritten habe.
Doskozil sei jedenfalls der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie verändern müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Der Landeshauptmann wolle die Partei “demokratisieren”, indem wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Parteivorsitzenden oder Koalitionsabkommen von den Mitgliedern gefällt werden. Details zu seinen Ansichten sollen auch auf der Webseite www.hanspeterdoskozil.at veröffentlicht werden.
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