Mindestsicherung: Erhöhung eine Frechheit, sagt ÖVP

„Die von der SPÖ Wien anvisierte Erhöhung der Mindestsicherung ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihren Beitrag für das Land leisten. Die Politik muss den Menschen Perspektiven geben und nicht noch mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Pläne der Wiener SPÖ die Mindestsicherung zu erhöhen.

Es sei zudem rechtlich höchst bedenklich, dass die Sozialdemokratie das Urteil des Höchstgerichts blind links liegen lässt. “Sind es doch gerade Kai Jan Krainer und Genossen, die sich bei jeder kleinsten Gelegenheit medial echauffieren. Wo bleibt da die Selbstkritik? Immerhin ist die Wiener Stadtregierung verpflichtet, das 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Das Wiener Modell der Mindestsicherung ist und bleibt verfassungswidrig“, so Stocker.

Beachtlich ist in dieser Debatte auch der Umstand, dass die hohe Mindestsicherung in der Hauptstadt auch als Magnet für weiteren Zuzug nach Wien wirkt. So waren im Sommer nur noch 41,8 % der Mindestsicherungsbezieher (53.730) österreichische Staatsbürger. Der eXXpress berichtete.