Minister Gantz verlässt Israels Notstandsregierung ‒ und ruft zu Neuwahlen auf
In Israel erklärte Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz seinen Rückzug aus der Notstandsregierung. Der Oppositionspolitiker, der mit seiner Partei bisher die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterstützt hat, rief gleichzeitig zu Neuwahlen auf.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete das am Sonntagabend vor Journalisten. Der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister hatte den Schritt bereits angedroht, sollte von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden.
Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanyahu gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen verschob er jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der von Netanyahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union.
Netanyahu verfügt weiterhin über Mehrheit im Parlament
Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanyahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Der ehemalige General Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanyahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition.
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