Ministerin Gewessler sucht Rat: 1,9 Millionen Euro Steuergeld für 15 externe Anwälte
In ihrem Ministerium sind mindestens neun Juristen beschäftigt, trotzdem beauftragte die grüne Klima-Ministerin seit ihrem Amtsantritt 15 (!) Anwälte zusätzlich. Das kostete die Steuerzahler 1,9 Millionen Euro – ein einziges Atomkraft-Gutachten war 115.000 Euro teuer.
Obwohl im Klima-Ministerium mindestens neun Personen mit rechtlichen Fragen beschäftigt sind, ließ die grüne Politikerin Leonore Gewessler seit ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 auch 43-mal externe Anwälte anheuern. Dem eXXpress lieget dazu jetzt eine Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage vor: Für externe Rechtsberatung wurden insgesamt 1.932.104,12 Euro Steuergeld ausgegeben, 15 verschiedene Juristen und Kanzleien konnten sich über die Aufträge aus Gewesslers Ministerium freuen.
Alleine die Kanzlei “SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH” schloss mit dem Klimaministerium in den vergangenen zwei Jahren Rahmenverträge von insgesamt 644.100,91 Euro ab.
115.000 Euro für Rechtsgutachten gegen Atomkraft
Dazu zahlte Gewesslers Ministerium s115.200 Euro an die Kanzlei „Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Part GmbH“ mit Sitz in Deutschland. Das Ziel: Ein von der Kanzlei erstelltes 77-seitiges Rechtsgutachten zum Thema „Nuclear Power and the Taxonomy Regulation“ sollte Gewesslers Anti-Atomkurs untermauern.
Auch interessant: Für die „Beratung gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen“ schloss das Bundesministerium für Klimaschutz einen Rahmenvertrag von 100.000 Euro mit Rechtsanwältin Susanne Kalss ab – bisher schöpfte die Professorin der Wirtschaftsuniversität jedoch nur 9600 Euro aus. Die Auftragssumme soll aber voll ausgeschöpft werden.
Van der Bellens Berater Lockl kassiert durch Klimaministerium Millionen
Wie der eXXpress berichtete, verteilte Gewessler 2022 an einige alte Bekannte Aufträge im sechsstelligen Bereich. Für die Beratung zu einer “Klimabewusstseins-Kampagne”, die besonders durch Energie-Spar-Tipps wie das ‘Kochen mit Deckel’ Aufmerksamkeit erregte, erhielt das Konsortium “brainbows”, bestehend aus ehemaligen und aktiven Grünen Unternehmern – natürlich nach einer ganz korrekten Ausschreibung – 304.000 €. Zu den Profiteuren gehörte auch die Lockl & Keck GmbH, die Beratungsfirma des VdB-Wahlkampfmanagers Lothar Lockl.
Eine SPÖ-Anfrage im März ergab, dass Gewessler bereits im zweiten Halbjahr 2021 rund 300.000 Euro für die Klimaschutz-Initiative flüssig gemacht hatte, auch hier war Lockl der Auftragnehmer. Nicht viel anders sieht es in den Jahren zuvor aus. Rund 650.000 Euro erhielt “Lockl & Keck” 2020, weitere 300.000 Euro waren es im ersten Halbjahr 2021.
Doch das ist noch immer nicht alles. Auch beim zwei Millionen Euro teuren Klimarat kassierte die “Lockl & Keck” GmbH mit, in Summe um die 390.000 Euro dank der PR-Aufträge. Ein Vorwurf steht dazu ebenfalls im Raum: Bei der Auftragsvergabe für das teure Prestigeobjekt der Ministerin sei nicht vollends objektiv vorgegangen worden. Wie später bekannt wurde, war Lothar Lockl mit seiner PR-Agentur zwar größter Auftragnehmer des Projekts, im Vergabeverfahren aber nur an dritter (!) Stelle gereiht.
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