Ministerin Raab: Sozialgeld für Migranten erst nach jahrelanger Wartefrist!
Wer in Österreich einreist, soll erst nach fünf Jahren Sozialleistungen in vollem Umfang erhalten, kündigt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an. Diese zuvor von Nehammer in seiner Kanzlerrede geforderte Maßnahme soll die illegale Migration einbremsen. Speziell die hohen Ausgaben für Sozialgeld in Wien könnten deutlich verringert werden.
Nehammer hat diese Maßnahme bereits in seiner Kanzlerrede gefordert. Raab will sie nun umsetzen.APA
Was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Kanzlerrede zur Lage der Nation gefordert hat, das will Integrationsministerin Susanne Raab nun umsetzen. Es geht um eine Neuregelung der Sozialleistungen, damit die illegale Migration reduziert wird. Gleichzeitig sollen bereits legal in Österreich lebende Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Rascher Einstieg in den Arbeitsmarkt statt sozialer Hängematte
„Europa und insbesondere auch Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen besonders attraktiv für illegale Migration“, unterstreicht die Ministerin. Deshalb sollen Migranten erst nach einer gewissen Zeit Sozialleistungen beziehen. „Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist bis zum Bezug würde Einwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken“, sagt Integrationsministerin Raab.
Laut Kanzler Nehammer sollen Sozialleistungen in vollem Umfang erst dann bezahlt werden, wenn der Aufenthalt in Österreich fünf Jahre beträgt. Für Raab hätte das auch Effekte für jene Zuwanderer, die bereits in Österreich und arbeitsfähig sind: „Wir wissen, dass insbesondere Flüchtlinge derzeit sehr lange brauchen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Eine Neuregelung des Sozialsystems könnte ein Turbo für eine raschere Eigenständigkeit durch Arbeit und somit für die Integration sein“, sagt Raab.
500 Millionen Euro im Jahr in Wien einsparen
Die Einspareffekte wären speziell für Wien enorm. Hier beziehen zurzeit 77.746 Nicht-Österreicher Sozialgeld in der Höhe von 1053,64 Euro im Monat. Auf das ganze Jahr gerechnet verursachte das Kosten von beinahe einer Milliarde Euro. Wenn davon künftig nur mehr die Hälfte ausgezahlt wird, in den ersten fünf Jahren, wie Nehammer und Raab fordern, würde das 500 Millionen Euro an Steuergeldern im Jahr einsparen – allein in Wien!
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