Seit der Eskalation der Gewalt in Nahost ab dem 7. Oktober wurden in Österreich bei sogenannten “Pro-Palästina”-Demonstrationen laut Innenministerium 70 Straftaten festgestellt. Bei 50 ging es um den Slogan “From the river to the sea – Palestine will be free”, mit dem das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Personen, die diese Parole skandieren und somit die Vertreibung aller Juden aus Palästina fordern, werden künftig angezeigt. Bei den ersten Anti-Israel-Demos wurde dies bisher nicht geahndet.

Dazu kommen 400 Verwaltungsanzeigen und zehn Festnahmen. 13 Versammlungen wurden untersagt, gab das Innenministerium am Donnerstag bekannt.

“Antisemitismus – ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs – werde in Österreich nicht geduldet”, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem weiteren “Sicherheitsdialog” seines Ressorts mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch. “Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige”, so Karner. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen würden dabei im engen Dialog zwischen Polizei, Verfassungsschutz und IKG getroffen. Hier gebe es eine jahrzehntelange Tradition, seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel tausche man sich nun mehrmals wöchentlich aus.

"Noch nie dagewesene Welle an Antisemitismus"

Für Deutsch sind die Auswirkungen des “Hamas-Terrors” und der “weltweiten Desinformation” auch in Österreich spürbar. Seit dem 7. Oktober habe man in Österreich “eine noch nie da gewesene Welle des Antisemitismus” erlebt, im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 gab es demnach eine Steigerung um 385 Prozent. “Umso wichtiger ist die rechtsstaatliche Verfolgung von Verhetzung, Gutheißung von Terror, NS-Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten – sowohl auf den Straßen, in Schulen oder auch im Internet”, so Deutsch, der sich bei Innen- und Justizministerium für deren klare Haltung bedankte.