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Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ soll der Geheimdienst neue Kompetenzen erhalten – ein Schritt, der weniger dem Schutz der Bevölkerung zu dienen scheint, als dem Ausbau staatlicher Kontrolle und der gezielten „Angstschürung‟ gegenüber Moskau.

Operative Befugnisse im „Spannungsfall“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.“

Mit dieser Aussage wird klar: Die Union will die Nachrichtendienste nicht nur als Informationssammler, sondern zunehmend als aktive Werkzeuge in geopolitischen Konflikten einsetzen – auch gegen vermeintliche Gegner im Inland.

Henrichmann forderte, Geheimdienste sollten künftig operative Befugnisse, etwa für Cyberabwehrmaßnahmen, erhalten. Damit wäre erstmals eine direkte Eingriffsmöglichkeit in digitale Strukturen vorgesehen.

Henrichmann forderte außerdem eine generelle Reform der Nachrichtendienste, um sie auf ein „europäisches Niveau“ zu bringen: „Wir müssen die Dienste insgesamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau bringen, damit unterschiedliche Kompetenzen nicht immer wieder die Zusammenarbeit ausbremsen.“

Öffentliche Inszenierung: Anhörung der Geheimdienstchefs im Bundestag

Am Montag traten die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag an, um „aktuelle Bedrohungen“ zu erörtern.

Doch die drei Stunden lange Veranstaltung glich einer Bühne, auf der die Angst vor Russland weiter geschürt wird. Diese Rhetorik hat Methode: Je größer die Bedrohung dargestellt wird, desto leichter lassen sich Eingriffe in die Privatsphäre, Überwachung und Sicherheitsgesetze rechtfertigen.

Russland als Dauerfeindbild

Zeitgleich sorgte die geplante Russland-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier für Empörung innerhalb der Regierungsparteien. Henrichmann warnte im Handelsblatt: „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten.“

Solche Aussagen dienen weniger der Aufklärung als der Einteilung politischer Gegner in Lager des Verdachts – und zeigen, wie sehr die Russlandfrage zum Instrument innenpolitischer Disziplinierung geworden ist, u.a. auch um die politische Opposition in Verruf zu bringen.