Moldau-Gipfel: Nehammer gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EU- und Nicht-EU-Staaten) in Moldau bekräftigte Kanzler Nehammer seine Unterstützung für die Ukraine und Moldau. Allerdings sprach er sich dezidiert gegen ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren aus. Präsident Selenskyj forderte ein solches.
Am Donnerstag tagten 47 europäische Staatschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), auf dem Europa-Gipfel in Moldau. Alle demonstrierten Geschlossenheit und erklärten, Moldau und der Ukraine den Rücken zu stärken.
Der Kanzler sprach sich allerdings dezidiert gegen ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt von Moldau und der Ukraine aus. Von Österreich werde es keine Zustimmung geben, vor allem solange dem Westbalkan nicht die gleichen Vorrechte eingeräumt werden.
Selenskyj für raschen, unbürokratischen EU-Beitritt
Mit Blick auf Georgien, das ebenfalls eine Mitgliedschaft anstrebt, bedauerte Nehammer, dass die EU-Kommission hier bisher nicht die gleichen Zugeständnisse gemacht hat, wie bei der Ukraine und Moldau. 20 Prozent des georgischen Territoriums seien russisch besetzt, darüber werde viel zu wenig geredet. Georgien solle man nicht aus den Augen verlieren, da es die gleiche westeuropäische Werteausrichtung vertritt.
Wolodymyr Selenskyj hatte unterdessen gefordert: Der angestrebte EU-Beitritt solle unbürokratisch und rasch über die Bühne gehen. Der ukrainische Präsident warb für eine schnelle Ostererweiterung. Für ihn sei der Frieden vorrangig. Daher sollte man alle unmittelbar an Russland angrenzenden Länder schnell als Mitglieder in der EU und NATO aufnehmen.
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