Elon Musk (r.) übt scharfe Kritik an einem Zuwanderungsprogramm von US-Präsident Joe Biden (l.).APA

Immer mehr Amerikaner verlieren das Interesse am Ukraine-Krieg. Nach jüngsten Umfragen wollen knapp 70 Prozent Verhandlungen und ein Ende der Kämpfe, selbst wenn das territoriale Zugeständnisse bedeutet. Ein anderes Thema erregt dafür umso mehr die Gemüter: die steigende illegale Migration und Bidens Zuwanderungspolitik.

Im Herbst titelte das „Wall Street Journal“: „Die illegale Einwanderung ist ein größeres Problem als je zuvor“. Und: „Eine Rekordzahl von Migranten kommt mit Kindern und aus Ländern, in die sie nicht abgeschoben werden können, was die US-Behörden überfordert.“ Fast zehn Millionen illegale Migranten haben zwischen Oktober 2019 und Jänner 2024 versucht, in die USA einzureisen. Gemäß den Zahlen des Heimatschutzministeriums soll im Dezember 2023 ein neuer Rekord mit landesweit 371.036 illegalen Einreisen aufgestellt worden sein. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wird wieder in die Vereinigten Staaten entlassen, sagen Kritiker der illegalen Migration und schlagen Alarm.

Doch das ist nicht alles. Ein Programm von Biden holt überdies Monat für Monat immer mehr Migranten in das Land, darunter auch Kriminelle. Das Thema lässt mittlerweile keinen kalt – auch nicht Tesla- und SpaceX-CEO Elon Musk. Auf seiner Social-Media-Plattform X geht er mit der Biden-Regierung hart ins Gericht: „Die linksextreme US-Regierung verwendet unsere Steuergelder, um gewalttätige Kriminelle nach Amerika einzufliegen“.

Bidens Bewährungsprogramm holt 360.000 Migranten pro Jahr ins Land

Der Anlass für Elon Musks Tweet: Cory Alvarez, 26, ein Migrant aus Haiti, wird beschuldigt, ein Mädchen (15) mit Behinderung in einem Migrantenzentrum in Massachusetts vergewaltigt zu haben. Er war im vergangenen Juni im Rahmen des umstrittenen CHNV-Bewährungsprogramms von Präsident Biden eingereist. Das Programm bringt jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela in die USA. Alvarez soll mit einer zweijährigen Bewährung direkt aus Haiti nach New York City geflogen worden sein. Alle Nutznießer des Programms erhalten in der Regel eine zweijährige „humanitäre Bewilligung“, mit der sie eine Arbeitserlaubnis beantragen und in den USA leben können.

Migranten bewegen sich im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Richtung der US-Grenze.APA/AFP/STRINGER

Nun nahm die Polizei den Migranten in Gewahrsam, das Mädchen wurde in ein Spital gebracht. Die Einwanderungsbehörden haben bei den örtlichen Behörden einen Haftbefehl gegen den Migranten beantragt. Seit Präsident Biden das CHNV-Programm im Jänner 2023 erweitert hat, wurden über es mehr als 138.000 haitianische Migranten in die USA gebracht.

Elon Musk: „Wann wird dieser Wahnsinn aufhören?“

Elon Musk reiht sich nun ein in die Kritiker dieser Politik. In einem weiteren Tweet legt er nach: „Wann wird dieser Wahnsinn aufhören?“, fragt er, und verweist auf einen anderen Fall, der zurzeit die US-Öffentlichkeit erschüttert.

Es geht um Ervin Jeovany Alfaro Lopez, einen zweimal abgeschobenen illegalen Migranten, der als Lehrer in Maryland arbeitet. Nun wurde er verhaftet und des sexuellen Missbrauchs mehrerer Minderjähriger angeklagt. Eines der Opfer war erst sechs Jahre alt.