Muslimische Jugend bringt Beschwerde über Islam-Landkarte ein
Mit rechtlichen Schritten will die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) gegen die Islam-Landkarte des Integrationsministerium vorgehen. Am Freitag brachte sie eine 18 Seiten lange Beschwerde gegen die Dokumentationsstelle Politischer Islam ein.
„Wir nehmen dafür auch ein finanzielles und rechtliches Risiko auf uns. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat”, betonte Adis Serifovic, Vorsitzender der MJÖ in einer Aussendung. Konkret umfasst die Beschwerde unter anderem angebliche Verstöße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.
Unterdessen hat die Polizei wie zuvor in Wien auch in St. Pölten in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebrachte “Warnschilder” sichergestellt. Die Beamten entfernten am Donnerstag drei dieser Tafeln in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Die von Unbekannten angebrachten Schilder tragen analog zu jenen in Wien die Aufschrift “Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.” und verweisen auf www.islam–landkarte.at. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen und prüft den Verdacht der Verhetzung, teilte die niederösterreichische Exekutive am Freitag in einer Aussendung mit. Darüber hinaus seien Polizisten im Außendienst dazu angehalten, falls weitere Schilder auftauchen, diese unverzüglich zu entfernen und sicherzustellen.
"Islam-Landkarte" ist wieder online
Kardinal Christoph Schönborn denkt einen Religionsatlas als Alternative zur “Islam–Landkarte” an. In einem Kommentar für die Tageszeitung “Heute” fragt er sich, warum eine Religion “herausgepickt” worden sei. Der vorbildliche Religionsfrieden in Österreich basiere auf gegenseitigem Vertrauen, auf Dialog und Wertschätzung. Die Grünen planen indes einen “Runden Tisch” zur Landkarte.
Mittlerweile ist die “Islam-Landkarte” mit eingeschränkter Funktion wieder erreichbar. Initiator Ednan Aslan schreibt auf der Homepage, dass es sich lediglich um eine kurzzeitige Unterbrechung aufgrund eines Wechsels des IT-Betreibers handle. Die Seite ist aktuell zwar nicht offline, die entscheidende Suchfunktion aber nicht in Betrieb. Zuletzt war angedacht, dass man erst nach einer Registrierung Zugang erhält.
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